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296. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

13. September 2016 – 296. Prozesstag

Nach längerer Diskussion über Akteneinsicht in digitale Datenträger und darüber, ob ein Anwalt das Fragerecht ohne Unterbrechung durch den Vorsitzenden Richter ausüben darf, begann die Fortsetzung der Vernehmung eines Chef-Ermittlers aus Sachsen. Herr Maty. hat als sogenannter Sachbearbeiter die Ermittlungsergebnisse in der Prozessakte zu „Dresden 11“ zu verantworten. Weshalb er bei Vernehmungen schon in der Fragestellung von einem „Angriff“ auf die Praxis sprach, und somit schon eine Täter/Opfer Variante suggestierte, konnte er nicht befriedigend erklären. RA Lo. gab sich daraufhin redlich Mühe, noch ein wenig Licht in die Ermittlungsinhalte des Polizisten zu bringen. „Sukzessive weniger Personal“ könnte nach Meinung dieses Polizisten ein Grund sein, daß verschiedene Zeugen nicht polizeilich vernommen wurden.

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