Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
10., 18. 24. Januar 2017 – 320. – 322. Prozesstag
Die ersten zwei Verhandlungstage des Jahres waren nach jeweils 15 Minuten zu Ende, da Erkrankungen vorlagen.
Am 24.1. wurde der Zeuge Mar. Roe. zu seinen politischen Ansichten befragt, um seine Aussagemotivation zu beleuchten. Er erklärte da unter anderem seine Version eines Rechtsbruchskonzeptes („ziviler Ungehorsam“), welches ein „Mehr an Grundfreiheiten für Alle“ als Zweck haben soll.
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