Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den...
Schlagwort - Polizei
Erfolgloser Anwerbeversuch bei polizeilicher Vernehmung
Am Freitag (28. Juni 2019) leistete ein Aktivist der Partei DIE RECHTE, der in Dortmund gewohnt hatte und seit vergangenem Jahr im niedersächischen Meppen lebt, einer polizeilichen Zeugenvernehmung Folge, die von der...
Benutzt die Polizei pseudonyme Twitter Accounts zur Beobachtung von Protesten?
Heute Mittag gegen 11 Uhr wurde ein offizieller Tweet der Polizei Aachen erst auf einem pseudonymen Twitter Account namens Mister X veröffentlicht. Genauer gesagt veröffentlichte der Account Mister X um 11:02 Uhr einen...
Hausdurchsuchung beim Volkslehrer
Nicht nur in Dortmund gab es gestern unschönen Besuch. Auch Nikolai Nerling – aka “Der Volkslehrer” hatte eine Hausdurchsuchung. Bei ihm ging es nicht um ein sog. “Hassposting” im Netz. Ihm wurde...
Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern
Tobias Singelnstein ist Kriminologe und Professor an der Ruhr-Uni Bochum mit einer Lehrbefugnis für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie. Er schreibt in seinem neu...
Deutschlands dümmster Plakatdieb von rechten Aktivisten vorläufig festgenommen
Gäbe es einen Wettbewerb für Deutschlands dümmsten Wahlplakate-Dieb, dieser junge Mann hätte gute Chancen auf Platz 1. Was sich bereits am Montagmittag (27. Mai 2019) im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ereignete, ist...
Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner einsetzen
Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die Polizei des Landes kann damit künftig auch im Vorfeld konkreter Gefahren Staatstrojaner einsetzen, um insbesondere...
Ist das Übertrampeln oder das Aufknüpfen der EU-Flagge an einem Galgen nicht strafbar?
Nein, der strafrechtliche Schutz von Flaggen umfasst nicht die EU-Flagge. Mehr dazu im Bild.
Das Urteil des VG Chemnitz ist vom 20.03.2019 und das Aktenzeichen lautet, wie angegeben, 2 K 932/18
Christian Worch: Penetrante Observation
Am 11. April, am frühen Abend, klingelten zwei zivil gekleidete Männer bei einem sehr jungen Nachbarn von mir, zeigten Dienstausweise vor, die sie als Kriminalpolizisten auswiesen, und wollten wissen, wer denn in diesem...
„FLAK“ bringt es auf den Punkt – „Bullen kein Wort“
Aus einem Lied eine kleine Rechtsschulung machen; daran haben sich Phil und seine Männer von „FLAK“ versucht. Und was soll man sagen? Es ist ihnen mehr als gelungen! Schon beim erstmaligen Hören von „Bullen kein Wort“...
Die Zeugenvernehmung nach der StPO-Reform
Große Aufregung in nationalen Kreisen: Ist man ab jetzt verpflichtet, polizeilichen Vorladungen im Ermittlungsverfahren Folge zu leisten und auszusagen? Manche Kameraden haben schon zum großen Sturmalarm geblasen. Doch...
Praktische Hilfe bei Inhaftierung von Kameraden in Gesa (Gefangenensammelstelle) und Untersuchungshaft
Aus leider immer wieder vorhandener Aktualität dieses Themas und der zum Teil vorhandenen Unkenntnis ist es wichtig, dies einmal zu thematisieren. Wir wollen euch Ratschläge zur praktischen Soforthilfe für eure...
Jungs, der letzte klingelt! – Die Ausrüstung des SEK kurz erklärt
Spezialeinsatzkräfte des Hamburger LKA und Festnahmeeinheiten rückten um 6 Uhr morgens zu zehn Adressen in Hamburg aus, stürmten unter anderem eine Luxuswohnung in der noblen Hafencity. Schwer bewaffnet, mit Hunden und...
Vorladung zur ED-Behandlung erhalten? So können Sie sich wehren!
Grundsätzlich gilt: Einer Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung muss man nicht folgen. Einige Polizeibeamten kombinieren die Vorladung daher gern mit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung...