+++ BRD: In der Tat Überwachungsstaat +++ Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag die totale Kontrolle der Bürger ermöglicht. Der Staat kann nun zum Beispiel Kamera und Mikrofon in Ihrem Handy auf...
Schlagwort - Polizei
Handy-Beschlagnahme war rechtswidrig – Schadensersatz für nationalen Aktivisten!
Während Linksextremisten am 24. September 2016 durch die Dortmunder Innenstadt gegen vermeintlich rechte Gewalt demonstrierten, belästigten Polizeibeamte nationale Anwohner in Dortmund-Dorstfeld. Ein Aktivist, welcher...
ACAB keine persönliche Beleidigung
Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige Leiharbeiter Christian B. aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre...
Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn von ihnen Personen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen...
Guter Rat ist nicht immer teuer – Die Schulungsabteilung des Kameradschaftsdienstes informiert!
Wir alle kennen das: Bullenkessel, Steinwürfe durch antideutsches Gesindel, Tränengas … Doch wie können wir den verletzten Aktivisten helfen? Selbst ist der Aktivist!? Weit gefehlt! Immer wieder kommt es zu...
Merkbuch der Berliner Polizei aufgetaucht
Nach einer Demo ist einem Aktivisten ein auf dem Boden liegendes Heftchen aufgefallen. Er hob es auf und sah mit erstaunen, dass es einem Berliner Polizisten gehörte. Hier zeigen wir euch dieses Büchlein.
Fotografieren bei Polizeieinsatz
Udo Vetter weist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht am eigenen Bild von Polizisten hin. So untersagen Polizisten oft das Anfertigen von Fotos unter Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte. Es kam...
Über den Krümmungsgrad von Grashalmen – Lächerlicher Kriminalisierungsversuch in Bad Nenndorf
Bei einigen Teilnehmern des letztjährigen Ehrenmarsches in Bad Nenndorf war in den vergangenen Tagen Stirnrunzeln angesagt: Den Kameraden flatterte eine Vorladung der politischen Polizei ins Haus. Vorwurf ist ein...
PM GG113 – “Neun Rechte wegen Plakataktion festgenommen”
Laut Polizeipresse [1] und Echo-Online [2] wurden in Groß-Gerau am 28.12.2013 neun Personen festgenommen. Beide Artikel suggerieren, dass eine Festnahme aufgrund einer bereits nachgewiesenen Straftat oder...
Anquatschversuche in Berlin
Wir möchten darauf hinweisen dass das Berliner LKA die letzten Tage vermehrt nationale Aktivisten wegen vermeintlicher Gefährdenansprachen besuchen. Wir reden nicht mit Bullen! Solltet ihr belästigt worden sein bitte...
Infovideo Aktionsgruppe Eutin – Verhalten gegenüber der Polizei
Jeder von uns kennt es sicherlich. Jeder weiß wie es ist, bei den Schlägertrupps auf dem Revier zu sitzen. Aber es gibt ja auch Freunde, die diesen Terror zum ersten Mal durchmachen, nur wie verhält man sich da genau...
Nützliche Kryptologie
Ich möchte vorausschicken, daß ich hier nur eine kleine Einführung verfasse. Wer sich gründlicher über Verschlüsselungen informieren möchte, dem kann ich gerne ein Seminar vermitteln, in dem das Thema umfassender...
§ 163 StPO – 09/2006 – Die Aussageverweigerung
Immer wieder müssen wir feststellen, daß eingeleitete Strafverfahren häufig nur deswegen mit einer Verurteilung enden, weil die Beschuldigten bzw. Angeklagten ausgesagt und sich dabei „um Kopf und Kragen“ geredet haben...
§ 21/22 KUrhG- 01/2006 – Fotografieren bei Demonstrationen
Bei Demonstrationen oder anderen Auftritten in der Öffentlichkeit kommt es regelmäßig vor, daß politisch „unkorrekte“ Deutsche von sogenannten „Antifaschisten“, Journalisten und auch Polizisten gegen ihren Willen...