Heute steht vor dem Landgericht Halle voraussichtlich das Urteil im medial stark präsenten »Höcke-Prozess« bevor, in dem der AfD Politiker Björn Höcke wegen eines sogenannten Meinungsdeliktes angeklagt ist. Es ist...
Schlagwort - StGB
Mindeststrafe 3 Monate Haft. Du filmst und veröffentlichst das Video – echt jetzt?
Ein Konzert im Norden der BRD wurde von der Polizei gestürmt und untersagt. Diese oder ähnliche Schlagzeilen hat man am Sonntag, den 05.03.2023 und den darauf folgenden Tagen in vielen Presseerzeugnissen gelesen. Für...
Avos Advocat – Verschärfung §130, Überfall in Erfurt, Klimakleber, Lützerath und Schöffen
Im ersten Teil des neuen Formats spricht Sebastian Schmidtke mit der Rechtsanwältin Nicole Schneiders über die den Paragrafen 130§ Strafgesetzbuch, den Antifaüberfall in Erfurt, das Tür öffnen bei vermeintlichen...
Indiziertes Medium bestellt und die polizeiliche Vorladung
Wir weisen u.a. in dem Leitfaden zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen darauf hin, von jedem indizierten Medium, sei es ein Buch, eine CD, eine Fahne oder was auch immer, nur ein Exemplar im Haushalt aufzubewahren. Dies...
“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf
Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Durchsuchungen
Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Tatbestand ist...
Die Bezeichnung eines Polizisten als “Bulle” ist unter Umständen nicht strafbar
Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...
Gemeinschaftskassen als Grundlage langfristiger und nachhaltiger Handlungsfähigkeit
In der Erkenntnis, dass die Zeiten für uns volkstreue Deutsche, die im Widerstand zum herrschenden System stehen, schlimmer und die Repressionen des brd-Regimes ausgeweitet werden, sollten in jeder Region Kampfkassen...
Regierung weitet Kampf gegen Meinungsfreiheit abermals aus
Mit dem sogenannten „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ weitet der Bundestag die Straftatbestände und Strafrahmen für Äußerungen weiter aus. Ziel der Regierenden ist nach eigenem...
Die Flaggenverbrennung ist jetzt strafbar
Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem...
Überprüft alle Informationen, die euch als Wahrheit präsentiert werden
Das Netz ist voller Informationen, was aber noch schlimmer ist – voller Falschinformationen. Jeder, egal wie gebildet oder welche Motivation er hat, kann etwas schreiben und dies als die einzig gültige Wahrheit...
Acht Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten...