In der Erkenntnis, dass die Zeiten für uns volkstreue Deutsche, die im Widerstand zum herrschenden System stehen, schlimmer und die Repressionen des brd-Regimes ausgeweitet werden, sollten in jeder Region Kampfkassen...
Schlagwort - StGB
Blogleitung
Regierung weitet Kampf gegen Meinungsfreiheit abermals aus
Mit dem sogenannten „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ weitet der Bundestag die Straftatbestände und Strafrahmen für Äußerungen weiter aus. Ziel der Regierenden ist nach eigenem...
Die Flaggenverbrennung ist jetzt strafbar
Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem...
Überprüft alle Informationen, die euch als Wahrheit präsentiert werden
Das Netz ist voller Informationen, was aber noch schlimmer ist – voller Falschinformationen. Jeder, egal wie gebildet oder welche Motivation er hat, kann etwas schreiben und dies als die einzig gültige Wahrheit...
Acht Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten...
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...
Legale Waffen in Deutschland zum Selbstschutz, zur Selbstverteidigung und zur Notwehr
Die aktuellen Entwicklungen in Europa und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland geben Anlass zur Sorge, inwieweit der Staat seine Bürger noch angemessen schützen kann und wird. Deswegen ist es empfehlenswert, sich...
Wolfgang Fröhlich ist frei!
Seit 15 Jahren saß Wolfgang Fröhlich durchgehend in Haft. Was war sein Verbrechen? Er sagte seine Meinung und vertrat diese bis zuletzt. Heute wurde ein vom OGH kassiertes Urteil neu verhandelt. Damals hatte Wolfgang...
4.400 Euro Strafe für ein »rechtes Transparent«
Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von...
Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren
Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017: Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die...
Horst Mahler muss für weitere 3,5 Jahre ins Gefängnis!
Die Staatsanwaltschaft München versendete die Aufforderung, dass Horst Mahler in 14 Tagen, also bis zum 19.04.2017 die Haft antreten soll. Er soll für weitere 1.262 Tage in den Cottbuser Kerker trotz: 70 % Behinderung...
Der “Ex-K3-Berlin” Prozess
Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Betreiber des Internet-Blogs „ex-k3-berlin.de“ Am 27.05.2015 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten die mündliche Verhandlung gegen H.-J. Henry und seinem inzwischen...
