+++ BRD: In der Tat Überwachungsstaat +++ Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag die totale Kontrolle der Bürger ermöglicht. Der Staat kann nun zum Beispiel Kamera und Mikrofon in Ihrem Handy auf...
Blogleitung
Umgang mit Repression – Gegen die Opferhaltung der nationalen Opposition
Eine der ersten Erfahrungen, die man als Aktivist in nationalen Strukturen macht, ist in der Regel, dass dieses politische Engagement nicht bei jedem auf Begeisterung stößt. Konflikte mit politischen Gegnern und...
Aktuelle Anquatschversuche und die aktive Gegenwehr
Wie man als politischer Aktivist mit BRD-Staatsbütteln umzugehen hat, zeigen diese drei Minivideos eindrucksvoll. Unseren Respekt an die perfekte Abschreckung der Schnüffler. Nehmt euch ein Beispiel an diesen Videos und...
Verfassungsschutz kündigt Besuche bei rechten „Rädelsführern“ an!
Den Herrschenden schlottern die Knie vor dem aufkommenden Volkszorn, der eine Reaktion auf die verfehlte Asylpolitik und die Einwanderung von Millionen Fremden in unsere Heimat ist: Wie „Spiegel Online“ exklusiv...
Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn von ihnen Personen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen...
Erste Google-Löschanträge von Nationalisten erfolgreich
Immer wieder kommt es vor, daß Daten und/oder Adressen von Personen aus nationalen Zusammenschlüssen (z.B. bei Outings) rechtswidrig im Weltnetz veröffentlicht werden und somit für jeden einsehbar sind. Da diese...
10/2013 – Juristische Fußangeln zum Stichwort „Kollektivbeleidigung“
Ein Beispiel besonderer juristischer Spitzfindigkeit sind die Urteile, die zur sogenannten Kollektivbeleidigung zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) ergangen sind...
07/2013 – §§ 86a, 130 StGB – Bitte keine strafbaren Medien aus dem Ausland einführen!
Wie wir immer wieder berichten, ist die Liste der strafbaren Medien und Gegenstände lang, sie reicht von verfassungswidrigen Propagandamitteln gemäß § 86 StGB, also derartigen Büchern, Plakaten, Parolen u.a., über...
