Volksverhetzung durch Aufdruck “REFUGEES NOT WELCOME” mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu...
Blogleitung
Gedanken zum Staatstrojaner
+++ BRD: In der Tat Überwachungsstaat +++ Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag die totale Kontrolle der Bürger ermöglicht. Der Staat kann nun zum Beispiel Kamera und Mikrofon in Ihrem Handy auf...
Umgang mit Repression – Gegen die Opferhaltung der nationalen Opposition
Eine der ersten Erfahrungen, die man als Aktivist in nationalen Strukturen macht, ist in der Regel, dass dieses politische Engagement nicht bei jedem auf Begeisterung stößt. Konflikte mit politischen Gegnern und...
Aktuelle Anquatschversuche und die aktive Gegenwehr
Wie man als politischer Aktivist mit BRD-Staatsbütteln umzugehen hat, zeigen diese drei Minivideos eindrucksvoll. Unseren Respekt an die perfekte Abschreckung der Schnüffler. Nehmt euch ein Beispiel an diesen Videos und...
Verfassungsschutz kündigt Besuche bei rechten „Rädelsführern“ an!
Den Herrschenden schlottern die Knie vor dem aufkommenden Volkszorn, der eine Reaktion auf die verfehlte Asylpolitik und die Einwanderung von Millionen Fremden in unsere Heimat ist: Wie „Spiegel Online“ exklusiv...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2008 bis 2014
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Erste Google-Löschanträge von Nationalisten erfolgreich
Immer wieder kommt es vor, daß Daten und/oder Adressen von Personen aus nationalen Zusammenschlüssen (z.B. bei Outings) rechtswidrig im Weltnetz veröffentlicht werden und somit für jeden einsehbar sind. Da diese...
10/2013 – Juristische Fußangeln zum Stichwort „Kollektivbeleidigung“
Ein Beispiel besonderer juristischer Spitzfindigkeit sind die Urteile, die zur sogenannten Kollektivbeleidigung zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) ergangen sind...
