Das Verfassungsgericht hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert einen verbesserten Schutz...
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Die Flaggenverbrennung ist jetzt strafbar
Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
Bundesregierung plant Verschärfung des NetzDG
Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen...
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Wie kommt der Bundestrojaner auf Dein Gerät?
Vor kurzem haben wir einen Artikel über den Bundestrojaner veröffentlicht. (Mecklenburg-Vorpommerns neues Sicherheits und Ordnungsgesetz). Viele Leser haben mich gefragt, wie der Bundestrojaner auf die Geräte der zu...
Der Agent Provokateur
Es ist uns ja allen klar, dass das System “Agents Provokateur” einsetzt um in den sogenannten sozialen Netzwerken Unbedarfte zu Straftaten anzuleiten, die dann mit großem Trara durch die Bundesanwaltschaft...
Diese Zivilschutzsignale solltest du kennen
Der zweite Beitrag der recht neuen Kategorie Krisenvorsorge beschäftigt sich mit Zivilschutzsignalen. Zivilschutzsignale sind Signale, die möglichst schnell eine große Anzahl an Personen erreichen sollen. Es kann sich...
Du wirst angegriffen – Kannst du dich zur Wehr setzen? Disziplin ist alles!
In einem Video-Interview gibt ein Antifa-Mitglied Einblicke in die Bewegründe der “Antifa” politisch Andersdenkende anzugreifen: “Es macht einfach Spaß, der Jäger zu sein.” In einem mittlerweile...
