Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
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Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen...
Vor kurzem haben wir einen Artikel über den Bundestrojaner veröffentlicht. (Mecklenburg-Vorpommerns neues Sicherheits und Ordnungsgesetz). Viele Leser haben mich gefragt, wie der Bundestrojaner auf die Geräte der zu...
Das Netzdurchsuchungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter oder Youtube bisher, Kommentare und Postings zu löschen, die in die Kategorie „Hatespeech“ fallen. Dass darunter zumeist legale und...
In einem Video-Interview gibt ein Antifa-Mitglied Einblicke in die Bewegründe der “Antifa” politisch Andersdenkende anzugreifen: “Es macht einfach Spaß, der Jäger zu sein.” In einem mittlerweile...
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...