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Meinungsfreiheit in der BRD? Index-Liste der BPjM

Diese Liste dient lediglich zur Information und sollte nicht als Werbung gewertet werden!

Liste A: Tonträger sind nach Ansicht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) jugendgefährdend, Verkauf an Minderjährige sowie Werbung oder öffentliches Vorführen sind verboten. Der Verkauf “unter der Ladentheke nach Überprüfung des Alters” sowie Besitz und so weiter sind nicht strafbar!

Liste B: Der Tonträger verstößt nach Ansicht der Bundesprüfstelle eventuell gegen geltende Gesetze. Die Strafbarkeit muss durch einen Richter bzw. einen Gerichtsbeschluss bestätigt werden. Solange die Gesetzeslage in dem vorliegenden Fall nicht amtlich geklärt ist, ist eine Indizierung nach Liste B einer Beschlagnahmung gleichzusetzen! Kann der Verdacht nicht bestätigt werden, erfolgt automatisch eine Umtragung auf Liste A.

Beschlagnahmt: Der Tonträger verstößt nach Ansicht eines Richters gegen geltende Gesetze.

Der grobe Gesetzestext dazu lautet:

Wer Schriften, die gegen Gesetze wie §86, 86a, 130, 131 etc. verstoßen,

  1. verbreitet,
  2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
  3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
  4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Im Klartext heißt das:

  • Der reine Besitz (Privatbesitz) ist nicht strafbar!
  • Auch das private Anhören des beschlagnahmten Mediums ist ebenfalls nicht strafbar (Vorsicht beim Anhören mit Freunden: Das könnte als “Vorführung” zu werten und somit strafbar sein!)
  • Auch das Kaufen ist nicht strafbar, sofern man es nicht tut, um zu Verbreiten, Vorzuführen etc. (Der Verkäufer hingegen macht sich strafbar!)
  • Strafbar ist ebenso der Verkauf, die Vorführung, das Verschenken usw. Bundesweit eingezogen: In Ausnahmefällen kann eine bundesweite Einziehung angeordnet werden. Ist dies der Fall, ist sogar der Besitz des Tonträgers strafbar. Der Bundesbürger ist dann dazu aufgefordert, einen Besitz zu melden und den Tonträger bei den Behörden abzugeben. Verfolgt wird dies jedoch so gut wie nie!
Die aktuelle Liste kann hier heruntergeladen werden:
Index-Liste-Juni-2019
Schriftleitung

Schriftleitung

Der Arbeitskreis Sicherheit ist ein, 2009 entstandener, kleiner Zusammenschluss von Aktivisten. Über den Namen Schriftleitung veröffentlichen wir unsere Mitteilungen.

3 Kommentare

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Beiträge, Kommentare und sonstige Veröffentlichungen in dem SfN Informationsblog werden vor dem Hintergrund der gültigen Gesetzgebung in der BRD überprüft. Sollte dennoch der Verdacht bestehen, dass ein Beitrag gegen Gesetze verstoßen könnte und / oder Beschwerden sonstiger Art vorliegen, wird gebeten, die Redaktion zu kontaktieren, um den bedenklichen Inhalt zu überprüfen bzw. entfernen.

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