Wehrsportähnliche Übungen: Wohnungsdurchsuchungen bei Neonazis in Thüringen und Göttingen. Die Ermittlungen richten sich offenbar gegen die „Europäische Aktion“.

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat das Landeskriminalamt Thüringen seit dem frühen Freitagmorgen 14 Objekte, vorwiegend Wohnungen, in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 13 Beschuldigte, wie die Behörde mitteilte. Sie wird bei dem Einsatz von der Eliteeinheit der Bundespolizei GSG 9 sowie Spezialeinheiten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Thüringen unterstützt. Die Objekte befinden sich im Südthüringer und im Erfurter Raum sowie in Göttingen.

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Alle Rechtshilfe-Ratgeber, in denen steht, dass man zu Polizei-Vorladungen nicht hinzugehen braucht, müssen leider umgeschrieben werden.

Im gleichen Beschluss wie Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung: Künftig gilt eine Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei.

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Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema rechtlich abgesichert überwachen. In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen. Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren.

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Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden.

Die Antragstellerin, ein IT-Unternehmen aus München, das u.a. Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringt, hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen. Diesen Antrag hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr stattgegeben.

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Ein Sicherheitsforscher hat Schwachstellen in OpenVPN entdeckt, die offensichtlich bei jüngst abgeschlossenen Audits übersehen wurden. Sicherheitsupdates stehen bereit.

Wer OpenVPN einsetzt, sollte aus Sicherheitsgründen die fehlerbereinigten Versionen 2.3.17 oder 2.4.3 installieren. Diese schließen insgesamt sechs Schwachstellen – die Entdeckung von vier Lücken geht auf das Konto des Sicherheitsforschers Guido Vranken.

Eigenen Angaben zufolge entdeckte er die Schwachstellen, als er die Version 2.4.2 mittels Fuzzing untersuchte. Ob die Lücken auch in vorigen Versionen klaffen, ist derzeit nicht bekannt. Angreifer sollen OpenVPN-Clients und -Server über die wunden Punkte lahmlegen können. In der Theorie soll auch die Ausführung von Schadcode aus der Ferne möglich sein – Vranken konnte dies in seinen Tests aber nicht erreichen.

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1. Vorwort

Diese Übersicht zum Thema V-(Verbindungs- / Verdeckt-)Leute bzw. politische Agenten entspringt einem Gedankenexperiment und zielt nicht darauf ab dieses verstörende Bild der tatsächlich bestehenden Gegenwart anzuheften. Wie im Buch „1984“ von George Orwell soll ein möglichst perfektioniertes, paranoides Negativszenario konstruiert werden um Menschen – und vor allem jene in den entsprechenden Behörden! – zur Wachsamkeit anzuregen damit es niemals zu diesem verbrecherischen Ausmaß kommen möge!

Denn Freiheit und Demokratie dürfen niemals eine Mogelpackung sein!

Weiterhin soll der Blick auf die theoretisch möglichen Betätigungsvorgänge und Persönlichkeitszüge von V-Leuten den wichtigen Diskurs beleben bis zu welchen klar definierten(!) „roten Linien“ unterhalb des hier dargelegten Machbaren einem „Big Brother“ nur Befugnisse zustehen sollten.

Es lagen dem Verfasser definitiv keinerlei interne Dokumente, Handlungsanweisungen usw. vor, noch bestanden offene Kontakte zu (ehemaligen) V-Leuten, sondern alles wurde fantasiert über die Frage: „Was wäre im schlimmsten Falle möglich?“

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Gestern Mittag ereignete sich ein Anquatschversuch des Verfassungsschutzes in der Nähe von Potsdam. Natürlich wurden die Schlapphüte sofort abgewiesen.
Durch einen glücklichen Zufall konnte ein Foto der beiden Spitzel geschossen werden.

EDIT: Nachgereichtes Gedächtnisprotokoll:

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Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Sinngehalt zutreffend erfasst und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Das machte das BVerfG deutlich und hebt Verurteilungen für eine kritische Aussage zum Vorgehen des Staates ‚gegen Rechts‘ auf.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben. Dabei rügten die Richter die Strafgerichte, den Sinngehalt einer kritischen Äußerung zum Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nicht zutreffend erfasst und eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit unterlassen zu haben (Beschl. v. 28.03.2017, Az. 1 BvR 1384/16).

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Ab dem 1. Juli 2017 fordert der Gesetzgeber auch bei SIM-Karten eine vorherige Identifizierung. Mit dieser Maßnahme soll die anonyme Kommunikation über das Mobilfunknetz verhindert werden. Für den Endverbraucher bedeutet das konkret, dass bei der Registrierung einer neuen Prepaid-SIM-Karte Ausweispflicht herrscht. Aber wie und womit kann man seine Identität nachweisen und kommen auch Änderungen auf Bestandskunden zu?

Eines vorweg: Wenn ihr vor dem 1. Juli 2017 eine Prepaid-Karte erworben habt und eure Identität nicht nachweisen musstet, könnt ihr diese auch zukünftig weiterhin benutzen. Eine nachträgliche Identifizierung ist nicht notwendig.

Ab wann herrscht bei Prepaid-Karten die Ausweispflicht?

Ab dem 1. Juli 2017 gilt der gesetzlich vorgeschriebene Identitätsnachweis für neue Prepaid-Kunden. Zur Registrierung und der darauf folgenden Freischaltung der SIM-Karte muss eines der folgenden, gültigen(!) Ausweisdokumente vom Mobilfunkanbieter oder einem Partner überprüft werden:

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Gelöscht ist nicht immer gelöscht. Oft bleiben auf Smartphones und Festplatten persönliche Daten zurück. Damit diese nicht in falsche Hände geraten, müssen Datenträger aufwendiger gereinigt werden.

Einfaches Löschen reicht nicht aus. Denn wer Festplatten und Smartphone-Speicher nur löscht, vernichtet die darauf gespeicherten Daten nicht zuverlässig. Denn dabei, so erklärt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, wird nur der Index, also eine Art Inhaltsverzeichnis gelöscht. Die eigentlichen Daten, also Fotos, Dokumente, Videos, bleiben erhalten.

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