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Passwort gegen Einreise

Bei der Einreise nach Neuseeland droht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 neuseeländischen Dollar (rund 2.800 Euro) für Menschen, die ihr Handy oder ihren Laptop gegenüber dem Zoll nicht entsperren wollen. Zudem müssen sie fürchten, dass ihr Gerät beschlagnahmt wird. Nach dem Customs and Excise Act of 2018, welcher seit dem ersten Oktober in Kraft ist, müssen Reisende dem Zoll Zugang zu ihren elektronischen Geräten geben, falls ein „begründeter Anlass“ („reasonable cause“) vorliegt. Was darunter zu verstehen ist, definiert das Gesetz allerdings nur schwammig.

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Bundeskriminalamt programmiert eigenen Staatstrojaner, trotz ZITiS

Das BKA programmiert weiter einen eigenen Staatstrojaner statt sich von der dafür gegründeten ZITiS helfen zu lassen. Obwohl die zentrale IT-Stelle schon anderthalb Jahre existiert, ist die Behörde weiterhin im Aufbau. Drei Abteilungsleiter haben heute ihren Dienst begonnen, der vierte folgt nächsten Monat.

Vor anderthalb Jahren wurde die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gegründet, um Sicherheitsbehörden bei der IT zu unterstützen. Die Behörde hat vier Arbeitsfelder, eins davon ist Telekommunikationsüberwachung inklusive Staatstrojaner. Doch das Bundeskriminalamt lässt sich nicht helfen, es programmiert einen eigenen Trojaner.

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Woher kennt Facebook meine Telefonnummer?

Kennt Facebook auch die Telefonnummern von Nutzern, die sie nicht selbst bei dem Dienst hinterlegt haben? Ein wissenschaftliches Experiment legt die Vermutung nahe – Facebook jedoch dementiert.

Werbetreibende können bei Facebook Listen mit E-Mail-Adressen und Telefonnummern ihrer Kunden hochladen. Das soziale Netzwerk gleicht diese Daten dann mit seinen eigenen ab und erlaubt den Unternehmen so, gezielt Werbung zu schalten. Das ist weder neu, noch hat Facebook daraus je ein großes Geheimnis gemacht. Zumal es auch völlig legal ist, sofern die werbenden Unternehmen das Einverständnis der Nutzer einholen. Der Abgleich findet bei Facebook statt, sodass die Werbenden auch nicht erfahren, welcher Kunde welches Profil auf dem sozialen Netzwerk betreibt.

Aber woher hat Facebook eigentlich die Telefonnummern der Nutzer? Haben sie alle ihre Nummern freiwillig in ihrem Profil hinterlegt? Oder zapft Facebook womöglich noch andere Quellen an? Ein Forscherteam der US-amerikanischen Northeastern University hat sich kürzlich mit dieser Frage beschäftigt. Ein umfangreiches Experiment sollte die Fragen beantworten.

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Der Spion, der aus dem BIOS kam

Die vermutlich auch für den Bundestag-Hack verantwortliche Hackergruppe APT28 infiziert Systeme auch per UEFI-BIOS.

Die Antiviren-Forscher von Eset haben auf mindestens einem System ein zu Spionagezwecken eingesetztes UEFI-Rootkit entdeckt. Man wusste zwar bereits, dass etwa die NSA und andere professionell arbeitende Cyber-Kriminelle solche Techniken einsetzen. Direkt in Aktion wurde allerdings bisher keines dieser ausgefeilten Spionage-Werkzeuge beobachtet.

Das von Eset Lojax getaufte UEFI-Rootkit beruht auf einer Technik und Software, die Lojack, früher bekannt als Computrace, als Diebstahlsicherung einsetzt. Dabei injiziert ein UEFI-BIOS-Modul beim Booten des Systems Überwachungssoftware in Windows, bevor dieses überhaupt gestartet ist. So kann Malware selbst eine Windows-Neuinstallation oder einen Austausch der Festplatte überleben.

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Deutsche Firma entwickelt Spionagesoftware mit neuer Qualität

Wissenschaftler entdeckten eine modifizierte Version eines bereits bekannten Trojaners, der sich hinter alltäglicher Software verbergen kann. Das bietet autoritären Staaten weitere Möglichkeiten, Oppositionelle auszuspionieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

In einer Reportage berichtet SWR2 Wissen darüber, dass deutsche Wissenschaftler*innen im Jahr 2017 eine neue modifizierte Version des Trojaners „Finfisher“ entdeckten, der von einer Münchner Firma vertrieben wird. Bis zuletzt mussten User auf einen Link klicken oder ein angehängtes Foto öffnen, um der Schadsoftware unbewusst Zugang zu gewähren.

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Bei Durchsuchungen nur “Schweigen, Schweigen, Schweigen”

Der Berliner Strafrechtsexperte Ulrich Kerner hat auf der Konferenz “Das ist Netzpolitik” Tipps gegeben, wie man sich bei “IT-Durchsuchungen” verhalten sollte.

Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die “in der kritischen Öffentlichkeit” tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten “Zwiebelfreunde”, erklärte der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ulrich Kerner am Freitag auf der Konferenz “Das ist Netzpolitik” in der Hauptstadt. Auch meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

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Hitlergrüße und der Verfassungsschutz

Laufen politische Aktivisten durch die Straßen Deutschlands und zeigen bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Hitlergruß oder gehören diese Personen eher zum Umfeld des Staates oder der politisch-instrumentalisierten sog. “Antifa”?
Diese Frage stellt sich “Hagen Grell”. Ein freier Journalist hinterfragt die Systemmedien und die Machenschaften des Verfassungsschutzes.

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Erfolgreich geklagt

Nachdem auf der Netzseite heise.de in dem Artikel “Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess” u.a. behauptet wurde: “Zugleich aber, sozusagen in Personalunion, war Wohlleben mutmaßlich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)” hat nun das Landgericht Hannover mit Beschluss (Az. 6 O 204/18) vom 30.08.2018 entschieden, dass es der Heise Medien GmbH untersagt ist, diese gemutmaßte Unwahrheit weiterhin zu verbreiten. Im Falle der Zuwiderhandlung, wurde ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro bzw. eine sechsmonatige Ersatzhaft für den Geschäftsführer angedroht.

Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeit hatte Ralf Wohlleben in seiner eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage beim Gericht auch noch einmal unmissverständlich klargestellt: “Ich war zu keinem Zeitpunkt V-Mann einer Behörde. Insbesondere war ich kein V-Mann beim Bundesamt bzw. irgendeinem Landesamt für Verfassungsschutz.”

 

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Beschluss vom 13. Juli 2018
1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar.
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind danach verboten. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist allerdings am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Ist ein Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG festgestellt, muss eine Vereinigung verboten werden; stehen aber Maßnahmen zur Verfügung, um die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam zu schützen, gehen sie als mildere Mittel vor. Das kam in allen drei entschiedenen Fällen nicht in Betracht: Ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso zu verbieten wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärkt, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein von Motorradfahrern, der Mitglieder und Dritte darin fördert, Strafgesetze zu verletzen.

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SfN Leitfaden – Verhalten bei Demonstrationen – erweitert

Der Leitfaden wurde heute um diese Punkte erweitert:

  • Uniformierungsverbot
  • Schutz-/Passivbewaffnung