Geht man freiwillig in Kriegsgefangenschaft?  Nein!

Die Erfüllungsgehilfen des Teufels, die in der BRD in sehr vielen hohen Stellen ihr satanisches Werk verrichten, wollten nun zum letzten Schlag gegen Horst Mahler ausholen, ihn im Kerker Mundtod machen und sein Ableben beschleunigen.

Herr Mahler hat deshalb die einzig richtige Entscheidung getroffen – er hat sich im Ausland in politisches Asyl begeben.

Was bedeutet es nun für uns?   Den Protest um diesen Skandal einstellen?  Nein!

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Im beschaulichen Hünfeld baut die Bundespolizei derzeit eine Spezialeinheit auf. Die „BFE+“ soll die Anti-Terror-Truppe „GSG9“ unterstützen – die Superpolizisten könnten schon beim Hamburger G20-Gipfel im Juli zum Einsatz kommen.
Verletzte bergen, Einsatzorte sichern, Unbeteiligte schützen – die Polizisten der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten plus“ (BFE+) der Bundespolizei müssen weit mehr können als Streifenpolizisten: Sie sollen auch bei Terrorangriffen die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei unterstützen.

Neue Spezialkräfte als Reaktion auf Terroranschläge

Sicherheitskräfte sehen sich in Folge von Terroranschlägen auch in Europa mit einem neuen Tätertyp konfrontiert. Islamistische Terroristen nehmen bei ihren Anschlägen nicht nur den Tod vieler Unschuldiger, sondern auch ihren eigenen in Kauf. Nach den Anschlägen von Paris vor zwei Jahren auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo beschloss die Bundesregierung deshalb die Aufstellung einer neuen Spezialtruppe – der BFE+.

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Am Freitag, den 31. März 2017, wurde ein nationaler Aktivist wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) vor dem Amtsgericht Grevenbroich zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Aktivist hatte in einem Sozialen Netzwerk unter einem Zeitungsartikel, welcher über eine Verurteilung der bekannten Kämpferin Ursula Haverbeck berichtete, seine Meinung über das Urteil und die Aussagen von Frau Haverbeck kundgetan.

Gerade die Sozialen Netzwerke haben in den vergangenen Monaten immer mehr die Aufmerksamkeit der staatlichen Verfolgungsbehörden und deren Helfershelfer, die man in früheren Zeiten wohl einfach als schäbige Denunzianten angesehen hätte, auf sich gezogen.

Auch der Aktivist wurde nun Opfer dieser Helfershelfer und erhielt aufgrund seiner Äußerung eine Anzeige. Obwohl es sich lediglich um eine einfache Meinungsäußerung handelte, wurde die Anzeige nicht fallengelassen, sondern mit aller Härte verfolgt.

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Gemeinsam mit vier Bundesländern will Sachsen ab 2019 ein gemeinsames Zentrum für Telekommunikationsüberwachung betreiben. Schwere Straftaten sollen schneller aufgeklärt werden. Es gibt auch Kritik.
Sachsens Regierung hat beschlossen, ein neues Zentrum für die Telefonüberwachung aufzubauen. Ab 2019 werden von Leipzig aus Telefone und Computer in Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt überwacht und abgehört. Damit sollen Straftäter effizienter verfolgt werden können, so Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

„Die Technologien im Bereich der Kommunikation entwickeln sich rasant“, so Ulbig. Um Schritt halten zu können, müssten die Länder kooperieren. „Nur so können wir unsere Bürger künftig effektiv schützen.“ Die Überwachung kann auch in Zukunft nur ein Richter anordnen.

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Die Staatsanwaltschaft München versendete die Aufforderung, dass Horst Mahler in 14 Tagen, also bis zum 19.04.2017 die Haft antreten soll. Er soll für weitere 1.262 Tage in den Cottbuser Kerker trotz: 70 % Behinderung, Herzinsuffuzienz, Niereninsuffizienz, Diabetes mellitus, Gleichgewichtausfall und einem älteren Herzinfarkt …

Die Erklärung Horst Mahlers vom 06.04.2017 als PDF: Erklärung Horst Mahlers (Vorsorglich Zensiert)

Mal ne kleine Episode, die jeden von uns treffen könnte.

Es ist mittlerweile 22 Uhr, da Du am nächsten Tag früh raus mußt, um Deiner Arbeit nachzugehen, damit Deine Sippe was zu Essen auf dem Tisch hat, gehst Du zu Bett ohne irgendwelche schlechten Gedanken. Doch mitten in der Nacht wirst Du aus dem Schlaf gerissen, da es wie verrückt an Deiner Tür klingelt. Deine ersten Gedanken: „Scheiße die Schergen, ne Hausdurchsuchung“. Doch nein, diese stehen zwar vor der Tür und wurden von den Nachbarn gerufen, doch sind sie wegen was anderen da. „Herr … Ihr Auto steht in Flammen“
Deine ersten Gedanken, die scheiß Antifa! Was nun? Die Versicherung zahlt leider nicht, da Du nur ne Haftpflicht abgeschlossen hast. „Wie soll ich den Schaden jetzt bezahlen, wie soll ich zur Arbeit kommen?“

Deine Kameraden wissen bescheid und es wird ein Aufruf gestartet. Auch andere wollen sammeln, doch scheint Solidarität nur dann wichtig zu sein, wenn es einen selber trifft.

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Der Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic hat 2016 eine Fotomontage des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses mit Köpfen aktueller Politiker veröffentlicht, wonach seine Wohnung aufgrund mehrerer Strafanträge wegen Beleidigung durchsucht wurde. Nun hat das Landgericht Karlsruhe dies als rechtswidrig erkannt, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“.

Am 13. Oktober 2016 war Mandics Privatwohnung und Rechtsanwaltskanzlei unter dem Vorwand von Ermittlungen durchsucht worden, nachdem er mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung kritisiert hatte.

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Das digitale Ermittlungsinstrument der „Stillen SMS“ wurde in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren immer zurückhaltender eingesetzt. Dafür wird die Funkzellenabfrage in den Polizeibehörden häufiger genutzt.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2016 insgesamt 178.887 „Stille SMS“ verschickt, um im Mobilfunknetz ein Endgerät zu orten. Das kostete der Polizei rund 1,8 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion hervor.

Im einzelnen Fall werden meist mehrere Ortungsimpulse versandt, da diese wirkungslos bleiben, wenn das Endgerät ausgeschaltet ist oder im Ausland betrieben wird. 2013 hatte die Polizei noch 309.316 Ortungsimpulse verschickt. Das bedeutet, in einem Zeitraum von vier Jahren ging deren Zahl um 42 Prozent zurück.

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Wissenschaftler haben eine Methode entwickelt, mit der die PIN nach der Eingabe noch rekonstruiert werden kann. Das Gefährliche: Dieser Trick funktioniert bei allen Smartphone-Modellen.

Wir sind mittlerweile ziemlich vorsichtig geworden, was die Sicherheit unseres Smartphones betrifft. Warnungen, wohin das Auge blickt. Wir sollen den Bildschirm bei der Eingabe des Sicherheitscodes verdecken, damit uns Umstehende nicht beobachten und Sicherheitskameras nicht dabei filmen können. Auch unsere Fingerspitzen sollen wir möglichst nicht für ein Foto in die Luft recken, zu groß die Gefahr, dass man den Fingerabdruck somit kopieren kann. Wir haben schon über all die Empfelungen der Sicherheitsexperten berichtet.

Und jetzt auch noch das: Wissenschaftler haben herausgefunden, dass es gar nicht ausreicht, das Display zu verdecken. Denn sobald wir nach Eingabe des Codes das Display wieder offenlegen, lässt sich die Zahlenfolge noch bis zu 30 Sekunden lang identifizieren. Mit einer Wärmebildkamera.

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Eine der ersten Erfahrungen, die man als Aktivist in nationalen Strukturen macht, ist in der Regel, dass dieses politische Engagement nicht bei jedem auf Begeisterung stößt. Konflikte mit politischen Gegnern und staatliche Vergeltungsmaßnahmen sind ständige Begleiter der eigenen Arbeit im Widerstand.

Schon deswegen ist Repression ein Punkt, den man nicht einfach ausblenden kann. Der Umgang mit Repression ist Teil unserer politischen Praxis und hat unmittelbaren Einfluss auf unseren Widerstand.

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