Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2019 einen Beschluss veröffentlicht und damit die Verfassungsbeschwerde des eBrief-Providers Posteo zurückgewiesen.

Das Angebot eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, “die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen”, heißt es in dem Beschluss vom 20. Dezember 2018 (Az: 2 BvR 2377/16).

In einer ersten Stellungnahme kritisierte Posteo die Entscheidung. Diese stelle “die rechtliche Auskunftssystematik auf den Kopf”.

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Die Profile in diesen “sozialen” Netzwerken haben nur die Aufgabe unsere Leitfäden und Nachrichten breit gefächert zu verteilen. Dies passiert vom SfN Blog aus. Das heißt: Niemand vom Arbeitskreis Sicherheit greift manuell auf diese Profile zu. Dass wiederum heißt das wir keine Privaten Nachrichten, Weiterleitungen oder sonstige Nachrichten lesen.

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Keine politische Strömung hat die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht so geprägt wie der Nationale Widerstand: Zahlreiche wegweisende Entscheidungen – auch höchstrichterliche – gehen auf den beharrlichen Rechtskampf von Nationalisten gegen uneinsichtige BRD-Behörden zurück. Wir wollen uns in dieser Folge einer konkreten Problemstellung des Versammlungsrechts widmen, die für jeden Aktivisten von praktischer Relevanz werden könnte, der für seine politische Überzeugung bereit ist, Gesicht zu zeigen und auf die Straße zu gehen.

Die landläufige Meinung, dass man eine Spontandemonstration nicht anmelden beziehungsweise anzeigen muss, ist im Prinzip richtig. Allerdings muss an dieser Stelle klargestellt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit es sich tatsächlich um eine „echte“ Spontandemonstration handelt.

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Diesmal widmen wir uns wieder einem Thema mit hoher praktischer Relevanz, nämlich dem berüchtigten § 86a des Strafgesetzbuches, dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Nach diesem Paragraphen macht sich strafbar, wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation oder einer sonstigen verbotenen Partei oder Vereinigung verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet (Abs. 1 Nr.1). Gleiches gilt, wenn Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, verbreitet, zur Verbreitung hergestellt, vorrätig gehalten, in die BRD eingeführt oder ins Ausland ausgeführt werden (Abs. 1 Nr. 2). Als „Kennzeichen“ gelten namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen sowie jene Kennzeichen, die solchen zum Verwechseln ähnlich sind (Abs. 2).

Sozialadäquanz-Klausel und Öffentlichkeit

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings die sogenannte „Sozialadäquanzklausel“: Demnach ist das Propagandamittel oder die Handlung nicht strafbar, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient“. So fällt zum Beispiel der Verkauf von einigen wenigen Originalausgaben von nationalsozialistischer Literatur unter diese Sozialadäquanz-Klausel und ist daher nicht strafbar.

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Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von »Volksverhetzung« kann also keine Rede sein, denn er wurde ja daran gehindert, es zu entrollen. Was absurd klingt, war aber für das Amtsgericht in Augsburg (Bayern) ein Straftatbestand, wie die »Augsburger Allgemeine« berichtete (Zitate gekennzeichnet):

Am 28.6.2017 wurde in Augsburg der 100. Geburtstag der Synagoge an der Halderstraße gefeiert. Erwartet wurde auch der Herr Bundespräsident Steinmeier.

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