Der Kampf für Meinungsfreiheit ist ein langer Weg. Das weiß der Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Christoph Drewer wohl am besten. Seit vielen Jahren muss sich der nationale Aktivist, der vor einigen Jahren regelmäßig Reden auf Demonstrationen gehalten hat, für Meinungsäußerungen vor Gericht verantworten. Bis Mitte 2018 dauerte beispielsweise ein Prozess vor dem Landgericht Münster an, bei dem ihm vorgeworfen wurde, im März 2012 (!), vor über einem halben Jahrzehnt, eine strafbare Rede gehalten zu haben. Drewer wurde zwischenzeitlich in diesem Verfahren zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, legte jedoch Rechtsmittel ein und gewann schließlich in der Revision, das Urteil wurde aufgehoben und der Meinungsfreiheit zum Sieg verholfen.
8. April 2019
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3:
Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG)
und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)
Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG ist im „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 nicht genannt.
Art. 5 Abs 2 GG enthält ein Verbot von Sondergesetzen bzw. Einzelfallgesetzen. Das Grund-recht auf Meinungsäußerungsfreiheit kann nur von „allgemeinen Gesetzen” eingeschränkt werden: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”
5. April 2019
Am heutigen Tag gab das IT Nachrichtenportal Golem.de bekannt das die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) die Access-Provider Vodafone und United Internet zu DNS-Blocking gegen ein großes Warez-Forum gezwungen hat. Auch von der Tarnkappe gab es heute Morgen einen Artikel über DNS sperren in Österreich.
T-Mobile Austria gibt sogar 21 DNS-Sperren auf einen Schlag bekannt
– bs.to
– burning-series.net
– s.to
– serienstream.be
– streamkiste.tv
– serienjunkies.org
– kinos.to
– kinox.si
– kinox.io
– kinox.sx
Die aktuellen Entwicklungen in Europa und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland geben Anlass zur Sorge, inwieweit der Staat seine Bürger noch angemessen schützen kann und wird.
Deswegen ist es empfehlenswert, sich über die Abwehr von Gefahren und Angriffen Gedanken zu machen. Selbstschutz und Selbstverteidigung sowie die Verteidigung der Familie (v.a. der Töchter und Frauen) sind Themen, die in der Gegenwart wichtig sind und in Zukunft leider immer brisanter und wichtiger werden. Welche legalen Möglichkeiten und Waffen zur Selbstverteidigung gibt es und was muss beim Einsatz dieser Waffen beachtet werden?
Zur gesetzlichen Lage: Wann ist Notwehr und Selbstverteidigung legitim?
Wie in allen Staaten liegt in der Bundesrepublik Deutschland das Gewaltmonopol beim Staat. Grundsätzlich ist also die Polizei für die Sicherheit der Bürger zuständig. Doch die Polizei kann nicht immer und überall sein und oft ist schnelles Handeln gefragt.
30. März 2019
Das Labor für IT-Sicherheit der FH Münster unter Leitung von Prof. Dr. Sebastian Schinzel hat während den letzten Monaten Threema einer eingehenden Prüfung unterzogen. Mit erheblichem Aufwand und allem verfügbaren technischen Fachwissen wurden die Android- und die iOS-App sowie Threema Safe minutiös durchleuchtet und auf etwaige Sicherheitslücken untersucht. Es wurden keine kritischen Schwachstellen gefunden, und die Forscher attestieren Threema Bestnoten.
Um sich selbst ein Bild vom Prüfverfahren, das Threema durchlaufen hat zu machen empfehlen wir den englischen Report der FH Münster: security_audit_report_threema_2019