179. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
22. April 2015 – 179. Prozesstag
Die Verhandlung begann aufgrund des Bahnstreiks zwei Stunden verspätet. Dann bekundete die Zeugin Polizeibeamte G. aus Düsseldorf. Es ging um einen angeblichen „Unsterblichen Fackelzug“ im Jahre 2011 in Düsseldorf. Die Fachkraft der Bereitschaftspolizei ist mit Handschuhen bekleidet die Straße rauf und runter gelaufen und hat Hinweise auf den anscheinend zuvor stattgefundenen Fackelumzug aufgesammelt. Rechtsgüter Dritter seien ihrer Erinnerung nach damals nicht geschädigt worden.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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