194. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
16. Juni 2015 – 194. Prozesstag
Am Dienstag wurde der Leiter der Abteilung Staatsschutz (Kripo Koblenz), Frank Thomas als Zeuge gehört. Dieser sollte zu seinen Wahrnehmungen während der polizeilichen Vernehmungen des Angeklagten Axel Reitz berichten. Über die in den Akten enthaltenen Niederschriften hinaus, war dabei kaum Neues zu erfahren. In einer Art Superwahrnehmung sprach der Zeuge zunächst sogar von sich selbst in der Dritten Person und von eigenen „handwerklichen Fehlern“. Das ganz sollte dann wahrscheinlich den Eindruck objektiver Ermittlungen hinterlassen. Die Verteidigung hatte angesichts suggestiver Fragestellungen, offensichtlich ungestellter sich aufdrängender Fragen und fehlender Entlastungsermittlungen jedoch einen ganz anderen Eindruck von der Arbeit dieses Beamten. Die Vernehmung wird zu anderen Themen noch fortgesetzt.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Kommentare
Noch keine Kommentare.
Kommentar schreiben