257. - 259. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Repression · · 2 Min. Lesezeit · Arbeitskreis Sicherheit

Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

14. - 21. April 2016 – 257. - 259. Prozesstag

Am Donnerstag sagte der Anwohner und Zeuge W. zu seinen Beobachtungen in der Wernerstraße in Dresden aus. Er konnte keine Angaben dazu machen wie die Auseinandersetzung begann, da er erst durch das Geräusch von zerbrechendem Glas auf die Situation aufmerksam wurde.

Am Dienstag der Folgewoche begann die Verhandlung mit deutlicher Verspätung und brachte nur ein paar Stellungnahmen der Verteidigung zu den eingeführten Beweismitteln und seit längerem vorbereitete Anträge.
Am 20. April wurde nicht verhandelt. Eine willkommene Gelegenheit für die Angeklagten, in gemütlicher Atmosphäre den sonnigen Vormittag gemeinsam zu geniessen und den „Arbeitsplatz“ mal von der Ferne zu betrachten.

Am Donnerstag, dem 21.04.2016 bekam man dann den Praxis-Nachbarn Olaf J. zu Gesicht, dessen Werkstattfenster am 19.02.2012 beschädigt worden waren. Er hatte sich beim Herannahen des Demonstrationszuges allerdings soweit vom Fenster zurückgezogen, daß er auch nichts Entscheidendes über die dann folgenden Feindseligkeiten an dem seiner Aussage nach damals zunehmend „linksextrem“ geprägten Wohnobjekt aussagen konnte. Allerdings kamen nach seiner Aussage bei der Verteidigung Zweifel auf, ob das bisher kolportierte Bild von damals über der „Praxis“ wohnenden „Familie(n)“ überhaupt den Tatsachen entspricht.

Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.

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