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IB-Symbol soll bald verboten werden

Unter dem Deckmäntelchen des „Anti-Terrorismus-Kampfes“ sollen Symbole der Identitären Bewegung in Österreich verboten werden. Das neue Anti-Terror-Paket soll eine Reaktion auf den Terroranschlag von Wien im November darstellen. Neben dem Lambda-Symbol der IB ist auch die Ersatzorganisation „Die Österreicher“ betroffen. Weiterhin sollen restriktive Maßnahmen gegen radikale Islamisten zukünftige Anschläge vereiteln. Dazu zählen ein Waffenverbot, eine elektronische Überwachung nach Haftstrafen und die Schließung von Moscheen, in denen besonders radikale Imame predigen. Der sogenannte „politische Islam“ soll hingegen nicht verboten werden.

von Der III. Weg

Willkürlicher Anlass für neuen Schlag im „Kampf gegen Rechts“

In einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz hatte der Vordenker der Identitären Bewegung, Martin Sellner, eine neue Strategie für die radikale Rechte vorgestellt. Ziel des Repressionsakzelerationismus soll es sein, die Spirale der Repression durch das System zu beschleunigen, um die „Demokratie-Simulation“ zu enttarnen.  Anhänger dieser Strategie könnten sich angesichts des neuen Symbolverbots bestätigt fühlen. Aber der Reihe nach.

Im November dieses Jahres zeigte der Anschlag von Wien auf, dass die Gefahr islamistischer Anschläge mitnichten aus Europa verbannt ist. Ein 20-jähriger Nordmazedonier war schwer bewaffnet durch die Wiener Innenstadt gelaufen und hatte willkürlich Menschen erschossen. Neben den üblichen Beileidsbekundungen gab es auch routinemäßige Forderungen nach Maßnahmen im Kampf gegen islamistischen Terror. Doch schon damals ließ eine Ankündigung aus der türkis-grünen Regierung aufhorchen: Die Maßnahmen sollten nicht nur Islamisten, sondern auch „Rechtsextremisten“ treffen (siehe: Nachbetrachtung des Anschlags in Wien Teil 1 & Teil 2).

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Die Identitäre Bewegung hat sich auch dadurch einen Namen gemacht, dass sie auf die Zusammenhänge von Migration und Terrorismus hingewiesen hat. Die Gruppierung fordert eine umfassende Reform der Migrationspolitik. Es mutet daher absurd an, dass ausgerechnet Migrationskritiker im Zuge des Kampfes gegen islamistischen Terror bekämpft werden sollen. Doch in der Maßnahme spiegelt sich ein trotziges Festhalten an links-grünen Denkschemata wieder. Schließung „extremistischer“ Moscheen, ein Imamverzeichnis, eine Gefährderliste für terroristische Straftäter, die mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden sollen, elektronische Überwachung nach der Haft. Die Regierung bietet ein breites Potpourri an Maßnahmen an. Ein Stopp von Einwanderung und Remigration als Zielsetzung sind jedoch nicht enthalten. So wird an der These festgehalten, dass der „Kampf gegen Terror“ nur gegen vereinzelte Extremisten geführt werden muss, Migration hingegen kein Problem darstellt. Der Schlag gegen die Identitäre Bewegung stellt sozusagen das Ausrufezeichen hinter der Ansage „Multikulti ist gut“ dar.

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Das Verbot von Symbolen ist in der für einen besonders radikalen „Kampfes gegen Rechts“ bekannten RÖ nichts Neues. Auch die rechtspopulistisch-konservative Vorgängerregierung aus ÖVP und FPÖ hat zu diesem Mittel gegriffen. So wurde beispielsweise das Symbol der kroatisch-nationalistischen Ustascha verboten. Doch insbesondere das Verbot des Symbols der IB-Ersatzorganisation „Die Österreicher“ stellt wohl eine krasse Steigerung im Sinne des Repressionsakzelerationismus dar. Die Aktivitäten der Gruppe beschränken sich nämlich bislang auf Demonstrationen gegen Masseneinwanderung unter der österreichischen Fahne. Ohnehin sollte unvoreingenommenen Beobachtern die Einordnung der Identitären Bewegung mit islamischen Terroristen in einer Schublade als unverständlich erscheinen. Die Identitäre Bewegung lehnt explizit radikale politische Zielsetzungen sowie Strategien ab und versteht sich gewissermaßen als außerparlamentarische Vorfeldorganisation der rechtspopulistischen FPÖ. Obwohl die neuen Schläge gegen die Identitäre Bewegung Martin Sellner in seiner Theorie bestätigen, verbreitet Sellner dieser Tage jedoch wenig Siegesgewissheit.

Revolutionärer Umschwung statt zaghaften Reformen

Der Anschlag von Wien hat schonungslos bewiesen, dass mit Symbolpolitik tatsächlich nichts erreicht werden kann. Der Attentäter von Wien saß im Gefängnis, er wurde vom Geheimdienst beobachtet, die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) ist samt Symbolik verboten. Dennoch konnte er den Anschlag durchführen. Mordlustige Migranten werden immer Wege finden, um Menschen zu töten. Auch der Kampf gegen ideologische Grundsätze von radikalen Islamisten kann nicht erfolgreich sein. Zum Einen beginnt die Indoktrinierung von Islamisten bereits in ihren Heimatländern. Zum Anderen ist es nicht möglich, einen klaren Trennstrich zwischen „harmlosem“ unpolitischen Islam und gefährlichem „radikalen“ Islam zu ziehen. Nicht immer verfügen Attentäter grundsätzlich über ein festes ideologisches Korsett. Es bleibt daher dabei: Einzig eine Abkehr von der Migrationspolitik und der Beginn einer konsequenten Remigrationspolitik kann das Problem lösen.

Dass Martin Sellner durch die neuen Repressionen eher frustriert denn motiviert wirkt, zeigt, dass Sellner selbst offenbar an seinem „Repressionsakzelerationismus“ zweifelt. Auch noch so lächerliche und anti-demokratische Repressionen scheinen kein Umdenken in der breiten Bevölkerung zu erreichen. Es ist nicht der Glaube an die „Demokratie-Simulation“, der das System stützt. Es ist vielmehr das weitestgehend erfüllte Wohlstandsversprechen. Doch der Mensch ist mehr als ein bloßer Konsument. Und hier liegt der eigentliche Schwachpunkt und Kardinalfehler des Systems. Religion, Familie, feste Gemeinschaften, erfüllende Berufe sterben heute aus. Zurück bleiben Menschen, die „frei“ sind. Ohne Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod, ohne einen Sinn im Leben, mit sich selbst allein gelassen. Bislang konnten die Menschen zentrale Fragen nach dem „Wer bin Ich?“ und „Was ist der Sinn meines Lebens“ verdrängen. Doch im digitalen Zeitalter werden plötzlich immer mehr Menschen vor diese Fragen gestellt werden. Die nationalrevolutionäre Bewegung kann hier Antworten geben. Sie allein bietet einen schlüssigen Ansatz für einen neuen, hoffnungsvollen Glauben. In ihm liegt der Schlüssel zum Weg zur Revolution. „Der III. Weg“ wird siegen.

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1 Kommentar

  • Sowohl was den “Der III. Weg” als auch was “Martin Sellner” betrifft gehe ich von Unterwanderung/Zersetzung aus.
    Aber ich Fürchte da ist wie überall jeder Diskurs unmöglich

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