Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen. Ich habe immer...
Schlagwort - Haftbefehl
Neuigkeiten zum inhaftierten Nationalisten Steven Feldmann
Seit über zwei Monaten sitzt der Dortmunder Aktivist Steven Feldmann bereits in Untersuchungshaft. Ihm werden verschiedene Straftaten vorgeworfen, die teilweise konstruiert wirken, teilweise einen...
Razzia gegen Nationalisten – Haftbefehl vollstreckt!
Mit einem Großaufgebot ist die Dortmunder Polizei am Donnerstagmorgen (29. November 2018) ab 6.00 Uhr in ein Wohnhaus in der Emscherstraße eingedrungen. Ziel der Aktion war offenbar der 24-jährige Nationalist Steven F...
Europarecht – 10/2007 – Gefahren des Europäischen Haftbefehls
Immer wieder werden wir gefragt, welche Gefahren der Europäische Haftbefehl in sich birgt, so daß wir im Folgenden einen kurzen Überblick hierüber geben: Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluß über den...