Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch...
Schlagwort - Österreich
IB-Symbol soll bald verboten werden
Unter dem Deckmäntelchen des „Anti-Terrorismus-Kampfes“ sollen Symbole der Identitären Bewegung in Österreich verboten werden. Das neue Anti-Terror-Paket soll eine Reaktion auf den Terroranschlag von Wien im November...
Ostmark: Franz Radl wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung...
Wolfgang Fröhlich – aktuell
Die Götterdämmerung der Jahrzehnte währenden Hetze ist angebrochen! Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kameraden, liebe Mitstreiter für die historische Wahrheit! Nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von mir...
ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen
Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den...
Aktuelle Entscheidung des OGH bezüglich §3g Verbotsgesetz
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann...
Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen
Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer...
Wolfgang Fröhlich ist frei!
Seit 15 Jahren saß Wolfgang Fröhlich durchgehend in Haft. Was war sein Verbrechen? Er sagte seine Meinung und vertrat diese bis zuletzt. Heute wurde ein vom OGH kassiertes Urteil neu verhandelt. Damals hatte Wolfgang...
Küssel kommt frei
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu:...
Neuigkeiten zum Dissidenten und politischen Gefangenen Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich
Wie wir erfahren durften, wurde der Dissident und politische Gefangene Dipl.-Ing. Wolfgang Fröhlich formell aus der Strafhaft entlassen, um ihn kurz darauf wieder in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Grund ist folgender:...