Am 2.7.2024 war es wieder einmal so weit. Die Schlapphüte des nutzlosesten Geheimdienstes Westeuropas konnten einen Erfolg vermelden. Großspurig posaunten sie, am 27.6.2024 im Rahmen einer „koordinierte[n]...
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Am 2.7.2024 war es wieder einmal so weit. Die Schlapphüte des nutzlosesten Geheimdienstes Westeuropas konnten einen Erfolg vermelden. Großspurig posaunten sie, am 27.6.2024 im Rahmen einer „koordinierte[n]...
Besondere Gefährlichkeit Nachdem im Prozess gegen Gottfried Küssel wegen der nationalen Informationsplattform Alpen-Donau bei ihm und seinen beiden Mitangeklagten der erweiterte Strafrahmen des § 3g Verbotsgesetz zur...
Als wir am Montag frühmorgens unsere Reise in die Tiroler Landeshauptstadt antraten, war es schon im ORF-Radio zu hören: Ein 38-jähriger Osttiroler muss sich vor dem Landesgericht für Strafsachen in Innsbruck...
Je weiter wir uns von der Erlassung des „Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)“, StGBl. Nr. 13, entfernen, desto weiter entfernt sich die Anwendung dieses Rechtsungetüms vom Willen des historischen...
In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt. Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen? Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last...
Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch...
Unter dem Deckmäntelchen des „Anti-Terrorismus-Kampfes“ sollen Symbole der Identitären Bewegung in Österreich verboten werden. Das neue Anti-Terror-Paket soll eine Reaktion auf den Terroranschlag von Wien im November...
Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung...
Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den...
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann...
Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer...
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu:...
Auf dieser Netzseite findest du den theoretischen Teil des nationalen Selbstschutzes. Es liegt an dir selbst, was du für dich und deine Sicherheit übernimmst. Wir bieten für Jung und Alt eine gute Möglichkeit, das hoffentlich schon vorhandene Grundwissen noch einmal auffrischen zu können.
In 22 Kapiteln werden alle wesentlichen Rechtsgebiete dargestellt, mit denen Dissidenten und Aktivisten im politischen Alltag konfrontiert werden könnten.