Am 2.7.2024 war es wieder einmal so weit. Die Schlapphüte des nutzlosesten Geheimdienstes Westeuropas konnten einen Erfolg vermelden. Großspurig posaunten sie, am 27.6.2024 im Rahmen einer „koordinierte[n]...
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Manuel Eder vor dem Gesinnungstribunal – Ein Prozessbericht (Teil 2/2)
Besondere Gefährlichkeit Nachdem im Prozess gegen Gottfried Küssel wegen der nationalen Informationsplattform Alpen-Donau bei ihm und seinen beiden Mitangeklagten der erweiterte Strafrahmen des § 3g Verbotsgesetz zur...
Manuel Eder vor dem Gesinnungstribunal – Ein Prozessbericht (Teil 1/2)
Als wir am Montag frühmorgens unsere Reise in die Tiroler Landeshauptstadt antraten, war es schon im ORF-Radio zu hören: Ein 38-jähriger Osttiroler muss sich vor dem Landesgericht für Strafsachen in Innsbruck...
Österreich: NSDAP-Verbotsgesetz verschärft!
Je weiter wir uns von der Erlassung des „Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)“, StGBl. Nr. 13, entfernen, desto weiter entfernt sich die Anwendung dieses Rechtsungetüms vom Willen des historischen...
Freiheit für Manuel! – Weg mit Willkürgesetzen wie dem §3G
In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt. Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen? Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last...
Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen
Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch...
IB-Symbol soll bald verboten werden
Unter dem Deckmäntelchen des „Anti-Terrorismus-Kampfes“ sollen Symbole der Identitären Bewegung in Österreich verboten werden. Das neue Anti-Terror-Paket soll eine Reaktion auf den Terroranschlag von Wien im November...
Ostmark: Franz Radl wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Für die angebliche Mitarbeit an der Netzseite alpen-donau.info wurde der Steirer, Franz Radl, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das am Donnerstag vorm Straflandesgericht Wien wegen Wiederbetätigung...
ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen
Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den...
Aktuelle Entscheidung des OGH bezüglich §3g Verbotsgesetz
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann...
Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen
Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer...
Küssel kommt frei
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu:...