Da immer wieder behauptet wird, das Deutschlandlied sei strafbar, möchten wir nochmals klarstellen, daß dies nicht der Fall ist. Dies zeigt die folgende Entscheidung: Am 29.11.2003 wurde am Ende einer NPD-Demonstration...
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Immer wieder haben wir davor gewarnt, in scharfer Form Kritik an Ausländern zu üben, und in den letzten zehn Jahren mußten wir feststellen, daß viele Staatsanwaltschaften und untere Gerichte immer strenger und...
Die Menge an Schriften, Büchern, Aufklebern, Flugblättern, Tonträgern, Videofilmen und Internet-Seiten, die nach Meinung der Gerichte in der BRD strafbar sind, weil sie gegen zahlreiche Strafvorschriften, wie z.B. §§...
Die Zahl der Hausdurchsuchungen in den letzten Jahren geht in die tausende, vermutlich stellt sie sogar eine fünfstellige Zahl dar. Nicht selten wurden dabei Computer mit Zubehör und allen Dateien beschlagnahmt und –...
Seit Jahren werden immer wieder private Geburtstagsfeiern von der Polizei gestürmt und aufgelöst mit der Begründung, es würde sich um “verbotene rechtsextremistische Versammlungen” handeln. Erst jetzt hat...
Durch Urteil vom 10.03.2005 verurteilte der Bundesgerichtshof die Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) zu Haftstrafen von z.B. drei Jahren und 4 Monaten ohne...