Ein Ehepaar hat die Erlaubnis zum Waffenbesitz verloren, weil beide Mitglieder der AfD sind. Sie klagten dagegen, scheiterten jedoch. Die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschied am Montag (Az.: 22 K...
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Von Führungskadern und schlechten Vorbildern
Seit einigen Wochen brodelt eine Geschichte vor sich hin, bei der ich das Gefühl habe, dass man da nicht so einfach wegsehen darf und sich trotzdem viel zu viele Leute in Zurückhaltung üben, obwohl es direkt auf ihrem...
Ein verräterisches Foto
Hast du schon einmal von einer sogenannten »Erkennungsdienstlichen Behandlung« gehört? Wenn du einer Straftat beschuldigt wirst, kann diese Maßnahme angeordnet werden. Die Polizei wird dich vorladen und dich bei einer...
Staatliche Überwachung ab jetzt komplett geheim, mit Vermerk »Verschlusssache«
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat unter der Führung Deutschlands bedeutendster Antifaschistin Nancy Faeser sämtliche Formen heimlicher staatlicher Überwachung als geheim eingestuft und veröffentlicht keine...
Information zum gestrigen Beitrag: Anquatschversuch in Colditz
Gestern Abend haben wir auf dieser Netzseite einen weiteren Kontaktversuch des sogenannten Verfassungsschutzes veröffentlicht. Der kurze Beitrag enthielt zwei Fotos und ein Video, auf denen die Agenten des Systems...
Auf1.tv – Hausdurchsuchung: Juristische Tipps, wenn die Polizei klingelt
In dieser Ausgabe der „Sprechstunde AUF1“ behandelt Sabine Petzl das Thema „Hausdurchsuchung“. Die zahlreichen Fragen der AUF1-Zuseher beantworten die beiden Rechtsanwälte Dr. Michael Brunner und Dubravko Mandic sowie...
Ausruf „Wer Deutschland liebt, …“ ist strafbar!
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, die im Jahr 2018 auf einer Kundgebung gerufene Parole „Wer Deutschland liebt“ sei ein „Antisemit!“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist somit auch...
Artgemeinschaft: Auch das “Adler greift Fisch” Symbol ist verboten
Gestern wurde der Verein “Artgemeinschaft” offiziell verboten. Dieses Verbot erstreckte sich nicht nur auf den Verein selbst, sondern schloss auch sämtliche Symbole und Motive mit ein, die zuvor als...
