Hier findest du eine Übersicht über die von euch gemeldeten Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz oder die politische Polizei. Wenn auch du von solchen Anwerbeversuchen betroffen warst und diesen Vorfall...
Server-Software und die Frage nach dem Quellcode
Häufig wird gefordert, dass der Quellcode von Server-Software, insbesondere von Sicherheitssoftware quelloffen, d.h. Open Source, sein sollte. Besonders tritt diese Diskussion bei Messaging-Diensten wie Signal oder...
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Auf1.tv – Hausdurchsuchung: Juristische Tipps, wenn die Polizei klingelt
In dieser Ausgabe der „Sprechstunde AUF1“ behandelt Sabine Petzl das Thema „Hausdurchsuchung“. Die zahlreichen Fragen der AUF1-Zuseher beantworten die beiden Rechtsanwälte Dr. Michael Brunner und Dubravko Mandic sowie...
Ausruf „Wer Deutschland liebt, …“ ist strafbar!
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, die im Jahr 2018 auf einer Kundgebung gerufene Parole „Wer Deutschland liebt“ sei ein „Antisemit!“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist somit auch...
Artgemeinschaft: Auch das “Adler greift Fisch” Symbol ist verboten
Gestern wurde der Verein “Artgemeinschaft” offiziell verboten. Dieses Verbot erstreckte sich nicht nur auf den Verein selbst, sondern schloss auch sämtliche Symbole und Motive mit ein, die zuvor als...
Kleidung und Accessoires gegen Gesichtserkennung
Heute ist es eine Herausforderung, nicht ständig gefilmt oder fotografiert zu werden. An vielen Orten sind Überwachungskameras installiert, und Smartphones sind im Handumdrehen bereit, ein Bild aufzunehmen. Zudem wird...
Ausreiseverbote
Ob es Demonstrationen, Konzerte oder Sportveranstaltungen im Ausland sind, ist inzwischen komplett egal geworden, man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass bei einigen Aktivisten ein politisches Ausreiseverbot...
BVG: „Migration tötet“ – Nicht verboten!
Im Europawahlkampf 2019 gab es gefühlt in jedem deutschen Bundesland rechtswidrige Abhängeaktionen und gar Beschlagnahmungen von NPD Wahlwerbe-Plakaten mit der Aufschrift »Migration tötet«. Grund hierfür sei der...