Häufig wird gefordert, dass der Quellcode von Server-Software, insbesondere von Sicherheitssoftware quelloffen, d.h. Open Source, sein sollte. Besonders tritt diese Diskussion bei Messaging-Diensten wie Signal oder...
Auf1.tv – Hausdurchsuchung: Juristische Tipps, wenn die Polizei klingelt
In dieser Ausgabe der „Sprechstunde AUF1“ behandelt Sabine Petzl das Thema „Hausdurchsuchung“. Die zahlreichen Fragen der AUF1-Zuseher beantworten die beiden Rechtsanwälte Dr. Michael Brunner und Dubravko Mandic sowie...
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Ausruf „Wer Deutschland liebt, …“ ist strafbar!
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, die im Jahr 2018 auf einer Kundgebung gerufene Parole „Wer Deutschland liebt“ sei ein „Antisemit!“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist somit auch...
Artgemeinschaft: Auch das “Adler greift Fisch” Symbol ist verboten
Gestern wurde der Verein “Artgemeinschaft” offiziell verboten. Dieses Verbot erstreckte sich nicht nur auf den Verein selbst, sondern schloss auch sämtliche Symbole und Motive mit ein, die zuvor als...
5 Tipps, um sich Ärger vom Hals zu halten – im echten und digitalen Leben
Häufig liest man von Hausdurchsuchungen, von Problemen der Aktivisten mit Polizei und Justiz und es sind häufig die selben kleinen Fehler, die Aktivisten vor Probleme stellen und am Ende gar vor einem Richter landen...
Ausreiseverbote
Ob es Demonstrationen, Konzerte oder Sportveranstaltungen im Ausland sind, ist inzwischen komplett egal geworden, man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass bei einigen Aktivisten ein politisches Ausreiseverbot...
BVG: „Migration tötet“ – Nicht verboten!
Im Europawahlkampf 2019 gab es gefühlt in jedem deutschen Bundesland rechtswidrige Abhängeaktionen und gar Beschlagnahmungen von NPD Wahlwerbe-Plakaten mit der Aufschrift »Migration tötet«. Grund hierfür sei der...
Politische Betätigung, ein Kündigungsgrund?
Eine politische Betätigung, wie beispielsweise die Teilnahme an einer Demonstration, stellt nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn der Arbeitnehmer dadurch seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Dies...