Der Berliner Senat schafft ein neues Versammlungsgesetz. Das bloße Mitführen von Vermummungs- und Schutzausrüstungsgegenständen ist dann nicht mehr verboten. Gewalt, Verherrlichung des Nationalsozialismus...
Blogleitung
Trump, Deplatforming, Chancen und ein Hack
Abseits der Hysterie um die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Auflagen hat es in den letzten Tagen doch mindestens ein Thema gegeben, das mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Der Blick über den großen...
Regierung will Telegram und Signal kontrollieren
Im Schatten der allgemeinen Corona-Hysterie wurde von der Bundesregierung eine einschneidende Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Künftig sollen sich auch Messenger, die im nicht-europäischen Ausland...
Datenauskünfte
Was weiß, denkt und speichert dieser Staat über mich? Eine Frage, die sich jeder politisch aktive Mensch stellen sollte. Seit Jahrzehnten sind Geheimdienste und Polizeibehörden daran interessiert Systemkritiker und...
Schufa wertet Kontoauszüge in Zusammenarbeit mit O2 aus
Seit Einführung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) ist es möglich, dass sogenannte “Kontoinformationsdienste” Einblick auf Konten bekommen können. Voraussetzung ist, dass der Kunde zustimmt. Die...
ED-Behandlung
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann...
Kontrollen
Personenkontrollen vor, während oder nach Demonstrationen gibt es in aller Regelmäßigkeit. Auch hier gilt Ruhe bewahren und sachlich der Kontrolle zu begegnen, auch wenn die Polizei euch versucht zu provozieren oder ihr...
Aufenthaltsverbote
Aufenthaltsverbote umfassen einen bestimmten Bereich (Ort, Teil einer Gemeinde, ein ganzes Gemeindegebiet) und verbieten einer Person, diesen zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Grundlage hierfür ist die Annahme...
