Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um eine Datenbank, in der bestimmte Eintragungen vorgenommen werden, beispielsweise zu strafrechtlichen Verurteilungen. Mittels Führungszeugnis kann sich die betreffende...
Corona-Proteste landauf und landab- was ist erlaubt und wie sollte man sich verhalten?
Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die sogenannten Montagsproteste oder Montagsspaziergänge. Was die älteren noch aus Vorwendezeiten kennen, erlebt nun ein Update. Der...
Werbung
„Zersetzung“: Oppositionelle werden heute wie in der DDR fertig gemacht
Am Beginn der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR), die natürlich nicht wirklich demokratisch, sondern eine kommunistische Diktatur war, gab es offenen Staatsterror gegen Andersdenkende. Nachdem Walter...
“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf
Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Bundestrojaner 2021 – Zeitenwende auf dem digitalen Schlachtfeld
Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners geradezu...
Die Strafprozessordnung wird geändert – HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!
Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die Polizei ging damals von verschlüsselten Computern der Tatverdächtigen aus und musste sich eine Taktik...
Durch Foto der Hand identifiziert und verurteilt
Dieser Fall hat zwar ganz und gar nichts mit dem politischen Widerstand zu tun, interessant ist die Vorgehensweise der Polizei aber allemal. Die britische Polizei berichtet, dass ein mutmaßlicher Drogendealer seine...