Diesmal widmen wir uns wieder einem Thema mit hoher praktischer Relevanz, nämlich dem berüchtigten § 86a des Strafgesetzbuches, dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Nach diesem Paragraphen...
Neue Blogeinträge
Küssel kommt frei
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu:...
Die Flugblatt-Verteilung
„Sie brauchen eine Genehmigung!“ – Wirklich? Auf den ersten Blick ist die Angelegenheit erstmal klar: Das Verteilen von politischen, nicht-kommerziellen Werbezetteln in der Öffentlichkeit, also zum Beispiel in der...
Threema und die Datensicherung
Im Gegensatz zu anderen Messengern verwendet Threema eine eigene ID als deinen Benutzernamen. Diese ID kannst du mit deiner Rufnummer verknüpfen, um schneller Kontakte ins Adressbuch zu hieven, Pflicht ist das aber...
Aktionsbüro Mittelrhein – Runde 2 Vorbei! Verfahren Ausgesetzt.
Die zweite Runde des Verfahrens gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist vorbei und das noch bevor es richtig losgegangen ist. Für uns Angeklagte eine große Nachricht mit der wir eigentlich nicht gerechnet...