Wir haben anonym einen Artikel zugesandt bekommen. Gerne würden wir ihn veröffentlichen wie er ist, jedoch ist dieser Artikel aus der in der BRD leider indizierten Metapedia. Daher werden wir keinen direkten Verweis zu...
Neue Blogeinträge
Österreich: Digitales Vermummungsverbot soll kommen
Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer...
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Überwachung und Handgranaten – neue Polizeibefugnisse in Sachsen
Der Landtag in Dresden hat ein neues Gesetz erlassen, mit dem die sächsische Polizei neue, teils präventive Befugnisse erhält. Zu den Maßnahmen gehören Videoüberwachung, Gesichtserkennung und unter besonderen Umständen...
Christoph Drewer im Dortmunder Dissidenten-Prozess erneut zu Haftstrafe verurteilt!
Der Kampf für Meinungsfreiheit ist ein langer Weg. Das weiß der Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Christoph Drewer wohl am besten. Seit vielen Jahren muss sich der nationale Aktivist, der vor einigen Jahren regelmäßig...
Legale Waffen in Deutschland zum Selbstschutz, zur Selbstverteidigung und zur Notwehr
Die aktuellen Entwicklungen in Europa und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland geben Anlass zur Sorge, inwieweit der Staat seine Bürger noch angemessen schützen kann und wird. Inhaltsverzeichnis ToggleZur...
Hausdurchsuchungen mit anschließenden Anquatschversuchen im Kreis Gütersloh
Unter mehr als fadenscheinigen Gründen kam es in den vergangenen Wochen zu zwei Hausdurchsuchungen gegen politische Aktivisten aus dem Kreis Gütersloh. Selbstredend legten oder legen die betroffenen Nationalisten...
Notwehrrecht gegen dreiste Fotografen
Wer kennt folgende Situation nicht: Man will an einer Demonstration, einem Seminar, einem Parteitag oder einem Konzert teilnehmen – und bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort wird man umzingelt von lauernden...
Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz
Der Landtag Brandenburg hat eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Die Polizei kann Verdächtige im Terrorismusspektrum künftig bis zu vier Wochen präventiv in Haft nehmen, Meldeauflagen erteilen und...