Die zweite Runde des Verfahrens gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist vorbei und das noch bevor es richtig losgegangen ist. Für uns Angeklagte eine große Nachricht mit der wir eigentlich nicht gerechnet...
Blogleitung
Prozessbeobachter341. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein...
Aktionsbüro Mittelrhein – Runde 2, Tag 1
Am Montag, den 15.10.2018 ist der Prozeß gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen des Vorwufs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in die zweite Runde gegangen. Der erste Prozeßtag liegt damit hinter...
Siegfried Borchardt muss für eine Beleidigung ins Gefängnis
Es ist eine unverhältnismäßige Strafe: Nachdem Polizisten bei einem „Schwerpunkteinsatz gegen Rechts“ einmal mehr Anwohner schikanierten, beleidigte der bekannte Nationalist und Bezirksvertreter der Innenstadt-Nord...
Die Gefangenenhilfe – eine kurze Vorstellung
Fraktur gesprochen ist eine wöchentlich erscheinende Serie von Medienbeiträgen, die sich verschiedenster Themen annimmt. Wer mit jemandem „Fraktur spricht“, redet mit diesem in klaren, deutlichen Worten, ohne Umschweife...
Haftstrafe für Siegfried Borchardt wegen Beleidigung eines Polizisten
Im Juli 2017 schikanierten Polizisten Anwohner der Emscher- und Thusneldastraße im Stadtteil Dorstfeld. Dieser Einsatz stieß auf verbalen Widerspruch, wobei sie z.T. nicht mit der gebotenen Höflichkeit angesprochen...
Bekannter Nationalist Sascha Krolzig wegen Meinungsäußerung zu Haftstrafe verurteilt!
Die Justiz hat einmal mehr zugeschlagen und ein neues, prominentes Opfer gefunden: Der bekannte Aktivist Sascha Krolzig wurde am Donnerstag (22. Februar 2018) vom Amtsgerichts Bielefeld wegen angeblicher Volksverhetzung...
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz zum Thema: Refugees Not Welcome
Volksverhetzung durch Aufdruck “REFUGEES NOT WELCOME” mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu...
