Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners geradezu...
Schlagwort - Polizei
Die Strafprozessordnung wird geändert – HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!
Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die Polizei ging damals von verschlüsselten Computern der Tatverdächtigen aus und musste sich eine Taktik...
Durchsuchungen
Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Tatbestand ist...
Durch Foto der Hand identifiziert und verurteilt
Dieser Fall hat zwar ganz und gar nichts mit dem politischen Widerstand zu tun, interessant ist die Vorgehensweise der Polizei aber allemal. Die britische Polizei berichtet, dass ein mutmaßlicher Drogendealer seine...
Bremen: Keine Liebesbeziehungen für verdeckte Ermittler
In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern ist nicht umsonst seit Jahren umstritten. Die...
Die Bezeichnung eines Polizisten als “Bulle” ist unter Umständen nicht strafbar
Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...
Observation von Nationalisten in Dortmund
In den letzten Wochen kam es im Raum Dorstfeld wieder zu erheblichen Observationen und Belästigungen von nationalen Aktivisten durch den Staatschutz und weitere zivile Beamte. Trotz der derzeitigen...
Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo
Was macht man bei friedlichen Demos, die sich partout nicht radikalisieren wollen? Man setzt V-Leute oder sogenannte Agent Provokateur ein, die für Unruhe sorgen und die benötigten Medienbilder liefern. In den...
Bündnis aus Elite und Mob: Antifas im Knast – wie aus linken Terroristen Justizopfer werden
Unter dem Hashtag #FreeLina wirbt die Antifa derzeit für die Freilassung einer Leipzigerin, der brutale Überfälle auf Andersdenkende vorgeworfen werden. Die Gruppe um Lina Engel schreckte selbst vor Mordversuchen nicht...
Was jeder machen kann: Rechtliche Übersicht zum 13. März in Dresden!
Mehrere tausend Menschen gingen am 13. März in Dresden gegen die Coronapolitik der Regierung auf die Straße. Sie trafen dabei auf ein massives Polizeiaufgebot und einen nicht unerheblichen Teil, vor allem auswärtiger...
Beleidigung einzelner Polizeieinheiten ist strafbar
Anders als die vom Bundesverfassungsgericht als “keine persönliche Beleidigung” eingestufte Formel “ACAB” verhält sich ein Aufdruck “FCK BFE”. Während einer Demonstration vor einem...
Soziale Medien: Polizei Dortmund rüstet auf!
Das Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße hat seit dem neuen Jahr Unterstützung. Ein sechsköpfiges Social-Media-Expertenteam recherchiert von nun an in Dortmund im Internet nach Anhaltspunkten und...
Datenschutz im Auto – Telefon nicht mit dem Bordcomputer synchronisieren!
In den letzten Jahren haben Forscher erkannt, dass Automobile – insbesondere neuere Modelle – Schatzkammern digitaler Beweise sein können. Ihre Bordcomputer generieren und speichern Daten, mit denen...
Polizei im Einsatz filmen – Dürfen Sie das?
Die Polizei im Einsatz filmen – Zur Zeit häufen sich Videos im Netz, in denen Beamte das Filmen während eines Einsatzes untersagen. Widersetzt sich jemand dem “Filmverbot”, dann findet er sich schnell in einem...