Als politischer Aktivist, vor allem als Aktivist der schon die Repression des Systems “BRD” zu spüren bekommen hat mag man es gar nicht glauben, aber dennoch, es gibt sie. Die Repression gegen die Akteure der...
Schlagwort - Polizei
Rechtsschulung im Anhaltiner Land
Die zweite unserer drei Säulen – Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus – war vergangenen Freitag Gegenstand im Stützpunkt vor Ort. Die JN im Anhaltiner Land lud zu einer Rechtsschulung mit dem bekannten Aktivisten...
Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.
Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Vorladungen
Es besteht keine Pflicht, auf eine Vorladung der Polizei zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeuge (ohne staatsanwaltschaftliche Ladung) oder als Beschuldigter vorgeladen bist. Es kann...
Kontrollen
Personenkontrollen vor, während oder nach Demonstrationen gibt es in aller Regelmäßigkeit. Auch hier gilt Ruhe bewahren und sachlich der Kontrolle zu begegnen, auch wenn die Polizei euch versucht zu provozieren oder ihr...
Fallen (Honigtopf)
Das BKA hat mehrfach eingestanden, die eigenen Netzseiten als Honeypots eingesetzt zu haben. Dabei wurden Inhalte, die die BKA-Leute nach “kriminalistischen Erfahrung” für Zielpersonen relevant hielten ins...
Aufenthaltsverbote
Aufenthaltsverbote umfassen einen bestimmten Bereich (Ort, Teil einer Gemeinde, ein ganzes Gemeindegebiet) und verbieten einer Person, diesen zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Grundlage hierfür ist die Annahme...
Platzverweise
Ein Platzverweis ist ein sehr gängiges und beliebtes Mittel der Polizei, um Personen vorübergehend von einem Ort zu entfernen. Nach den Definitionen in den Polizeigesetzen muss eine „konkrete Gefahr“ vorliegen. Was eine...
DNA-Abnahmen
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann verschiedene Massnahmen beinhalten. Ein wichtiger Bestandteil ist oftmals die Abnahme von Finger-, Hand-, Ohren- Fuss- und Gebissabdrücken. Als erkennungsdienstliche...
Dritte Hausdurchsuchung beim Volkslehrer. Wie sieht die Wohnung nach einer HD aus?
Wir leben in dem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Diesen Satz hast du doch sicher schon einmal gehört. In den Medien, von Politikern oder Lehrern?!? Nun ja, die Verletzlichkeit der Wohnung ist im...
Erneuter Anquatschversuch im Berliner III. Weg Umfeld
An diesem Wochenende kam es in Berlin wieder zu einer sogenannten “präventiv Ansprache” des Berliner LKA bei einem vermeintlichen Mitglied der Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der...
Der Verfassungsschutz baut mehr und mehr auf “virtuelle Agenten”
Jeder von uns hat es schon einmal etwas vom sogenannten “V-Mann” oder auch “Verbindungsmann” gehört. So werden diese zumeist vom Verfassungsschutz oder der politischen Polizei bezahlten Lumpen...
Verwaltungsgericht untersagt Dortmunder Polizei die Videoüberwachung der Emscherstraße!
Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai 2020 beschieden wurde, ist ein lokalpolitischer Paukenschlag: Der Dortmunder Polizei wird untersagt, die ab 1...
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...