Seit Jahren haben wir über Freisprüche berichtet, die Betroffene erstritten haben, obwohl sie das stilisierte Keltenkreuz getragen hatten. Alle diese seit Jahren ergangenen Urteile sind hinfällig, weil der...
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§130StGB – 09/2008 – Warum das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen der Vertreibung erlaubt ist
Bekanntlich ist das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen eines unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermordes als Volksverhetzung gemäß § 130 III Nr. 1 StGB strafbar. Ein Bürger wandte sich daher an...
§5, 15 VersG – „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen – 08/2008
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden...
§§ 86a, 130 StGB – 07/2008 – Politische Strafverfahren 2000 bis 2007
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
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§ 130 StGB – 05/2008 – Bitte keine Volksverhetzung gegen „Kommunisten“ und „Punker“! Ablehnung von Türkenbanden und albanischen Drogendealern aber erlaubt
Der BGH hat am 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07, ein Urteil über verschiedene Tonträger mit Rechtsrock-Musik gefällt, das richtungweisend ist. Erfreulicherweise hat der BGH geurteilt, daß die Äußerungen „Türkenbanden, die...
§ 86a StGB – 04/2008 – „Ein junges Volk“ und andere verfassungswidrige Kennzeichen
Die größte Zahl der Strafverfahren gegen politisch unkorrekte Deutsche richtet sich gegen die verschiedensten Zeichen, Runen, Grußworte, Lieder und Bildnisse, die gegen § 86a StGB (Verwendens verfassungswidriger...
§§ 94 ff. StPO – 03/2008 – Beschlagnahme und Sicherstellung
Immer wieder kommt es vor, daß nach einer aufgehobenen Beschlagnahme nicht alle Gegenstände an den Betroffenen vollständig zurückgegeben werden. Grundsätzlich hat die beschlagnahmende Behörde alle Gegenstände wieder...
§§ 130, 185 StGB – 01/2008 – „So sieht das neue Deutschland aus“ ist eine erlaubte Meinungsäußerung
Immer wieder berichten wir darüber, welche ausländerkritischen Äußerungen volksverhetzend und beleidigend und damit strafbar, und welche solche Äußerungen dagegen erlaubt sind. Heute können wir wieder einmal eine...
§ 38 JGG – 12/2007 – Vorsicht mit Äußerungen bei der Jugendgerichtshilfe!
Immer wieder kommt es vor, daß Jugendliche und Heranwachsende Post von der Jugendgerichtshilfe (JGH) erhalten und zu einem „Gespräch“ bei dieser Institution „geladen“ werden. Im deutschen Strafrecht wird unterschieden...
§ 140 StGB – 11/2007 – Über gute und böse Kriegstote
Man sollte eigentlich meinen, daß der Tod so endgültig und übergeordnet ist, daß er z.B. alle politischen Unterschiede unwichtig macht. Man sollte daher eigentlich auch meinen, daß die Überlebenden alle Toten...
Europarecht – 10/2007 – Gefahren des Europäischen Haftbefehls
Immer wieder werden wir gefragt, welche Gefahren der Europäische Haftbefehl in sich birgt, so daß wir im Folgenden einen kurzen Überblick hierüber geben: Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluß über den...
§ 86a StGB – 09/2007 – Totenköpfe sind strafbar
Immer wieder müssen wir feststellen, daß politisch unkorrekte Deutsche gerne Totenköpfe auf Hemden und Tonträgern und in Druckschriften oder im Internet verwenden. Dies ist strafbar, bitte unterlassen Sie dies! Denn...
§ 130 StGB – 08/2007 – Vorsicht mit Äußerungen zu Rudolf Hess
In den letzten Jahren wurden uns zum Thema „Rudolf Hess“ nur erfreuliche Gerichtsentscheidungen bekannt. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Rostock durch Beschluß vom 12.12.2001, Az. I Ws 146/01, entschieden...
§§ 22, 23 KUrhG – 07/2007 – Erfolgreiche Klage wegen Verletzung des Rechtes am eigenen Bild
Immer wieder werden in Zeitschriften oder auf Flugblättern oder im Internet Portraitfotos von politisch unkorrekten Deutschen veröffentlicht, um diese an den Pranger zu stellen und zu diskriminieren. Dies wird damit...