Die Zahl der volksverhetzenden und beleidigenden Äußerungen ist lang. Solche Worte, Leserbriefe, Schriften, Aufkleber, Tonträger und Filme dürfen nicht veröffentlicht werden, also sie dürfen nicht öffentlich kundgetan...
Author - Blogleitung
§ 5 TDG – 05/2007 – Achtung! Tücken im Internet
Das Internet ist eine sehr schöne Angelegenheit. Aber es ist auch sehr gefährlich. Bisher gibt es überdies nur wenige Urteile höchster Gerichte, so daß viele Rechtsfragen in diesem Gebiet noch unklar sind. Wir möchten...
§ 8 Landespressegesetz – 04/2007 – Richtiges Impressum
Wer Druckwerke, also Bücher, Broschüren, Flugblätter, Plakate, Tonträger, Bilddarstellungen, Musikalien, Zeitschriften, Zeitungen usw. herstellt, hat darauf zu achten, daß diese keinen strafbaren Inhalt haben. Darüber...
§ 130 StGB – 03/2007 – Äußerung „Schluß mit Multikulti und Überfremdung – B. muß eine deutsche Stadt bleiben“ ist erlaubt
Heute können wir wieder einmal über eine erfreuliche Entscheidung im Zusammenhang mit ausländerkritischen Äußerungen berichten: Im Stadtteil B. der Stadt H. soll eine Moschee gebaut werden. Dagegen wurde eine...
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§ 823 BGB – 02/2007 – Bitte nicht mehr: „Braunes Kreuz“
Seit Jahren versehen eine ganze Reihe von politisch unkorrekten Deutschen bei Veranstaltungen und Demonstrationen Sanitätsdienste, um bei Verletzungen, die ihnen politisch korrekte Deutsche zugefügt haben, Erste Hilfe...
§ 86a StGB – 01/2007 – Das „Thor-Steinar-Logo“ ist erlaubt
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist lang und wird immer länger. Immer...
§§ 1 ff. StrEG – 12/2006 – Schadensersatz nach Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme
Wer sich „politisch unkorrekt“ verhält oder „unkorrekte“ Bücher, Zeitungen, Tonträger und ähnliches kauft, muß damit rechnen, Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden, bei der oft zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt...
§ 86a StGB – 11/2006 – Zur Strafbarkeit des Keltenkreuzes
Seit Jahren gibt es immer wieder Strafverfahren, Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen wegen der Verwendung des Keltenkreuzes, weil dieses angeblich ein verfassungswidriges Kennzeichen gemäß § 86a StGB sei. In den...
§ 90a StGB – 10/2006 – Die Anprangerung, daß in Deutschland zweierlei Recht geübt wird, ist erlaubt
Seit Jahren kritisieren Beobachter, daß „rechtsgerichtete“ Deutsche und „linksgerichtete“ Deutsche insbesondere auch von der Justiz nicht gleich behandelt werden. Wir möchten daher an das folgende Urteil erinnern: Aus...
§ 163 StPO – 09/2006 – Die Aussageverweigerung
Immer wieder müssen wir feststellen, daß eingeleitete Strafverfahren häufig nur deswegen mit einer Verurteilung enden, weil die Beschuldigten bzw. Angeklagten ausgesagt und sich dabei „um Kopf und Kragen“ geredet haben...
08/2006 – Gnadengesuch für Erich Priebke
Heute bitten wir Sie um Ihre Mithilfe und bitten Sie, ein Gnadengesuch an den Präsidenten der Republik Italien zugunsten des Deutschen Erich Priebke zu schreiben. Bekanntlich sitzt er seit 1994 in Italien in Haft...
§ 86a StGB – 07/2006 – Die Parole, man solle „alles für“ Deutschland geben, ist strafbar
Erst jetzt erfuhren wir, daß ein weiterer Satz zu den strafbaren verfassungswidrigen Kennzeichen (§ 86a StGB) gehört. Anläßlich einer Versammlung unter freiem Himmel in Dortmund am 14.03.2005 hielt ein politisch...
06/2006 – So bauscht der Verfassungsschutz auf
Vergleicht man im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 die Angaben des Bundesinnenministeriums des Innern zur Frage der Straften mit links- bzw. rechtsextremistischem Hintergrund, ist – wie in den Vorjahren auch –...
§ 86a StGB – 05/2006 – Das Deutschlandlied ist nicht strafbar
Da immer wieder behauptet wird, das Deutschlandlied sei strafbar, möchten wir nochmals klarstellen, daß dies nicht der Fall ist. Dies zeigt die folgende Entscheidung: Am 29.11.2003 wurde am Ende einer NPD-Demonstration...