Am 15. März 2011 gegen 11:30 Uhr klingelte es an der Tür eines nationalen Aktivisten. Vor der Tür standen zwei Personen, von denen sich eine als Herr Messing vorstellte. Der Aktivist ließ die beiden Schnüffler natürlich...
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§§ 68, 145a StGB- 01/2011 – Publikationsverbot von rechtsextremistischem und nationalsozialistischem Gedankengut ist rechtswidrig
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen, die die Meinungsfreiheit für rechtsgerichtete Deutsche stärkt: Gegen einen u.a. wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz...
§ 86a StGB- 12/2010 – Kennzeichen in englischer Sprache sind erlaubt
Regelmäßig haben wir über Urteile und Entwicklungen zu § 86a StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen) berichtet und seit dem neuen Keltenkreuz-Urteil des BGH aus dem Jahre 2008 erneut von einer drastischen Verschärfung der...
§ 15 VersG – 11/2010 – Erfolgreiche Klage: Blockade des Trauermarsches in Dresden 2006 war rechtswidrig
Im Jahre 2006 wollten mindestens 4.200 Deutsche in Dresden den seit Jahren stattfindenden und von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. veranstalteten Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens am...
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§ 15 VersG – 10/2010 – Durchsuchungen vor Versammlungen rechtswidrig
In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen häufig dadurch behindert und ihr Beginn stundenlang verzögert, weil die Versammlungsbehörden eine Auflage mit dem Wortlaut “Die Teilnehmer der...
09/2010 – So bauschen Verfassungsschutz und Medien auf
“20.000 rechte Straftaten” tönte es im Blätterwald unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2009. Vergleicht man dort die Angaben des Bundesinnenministeriums des Innern zur Frage der Straften mit...
§ 86a StGB – 08/2010 – Nicht sichtbares Tragen von verfassungswidrigen Kennzeichen ist erlaubt
Die Menge an Zeichen, Runen, Grußworten, Wortfolgen, Parolen, Liedern, Liedteilen und Bildern, die nach Meinung der Gerichte in der BRD verfassungswidrige Kennzeichen darstellen und daher unter § 86a StGB fallen und...
§§ 21, 22 KURhG – 07/2010 – Verhaltensmaßregeln gegenüber den Medien
Aufgrund von jahrelanger Erfahrung sind wir zu der Auffassung gekommen, daß es meist die Medien sind, die jeweils als erste gegen bestimmte politisch unkorrekte Personen oder Verbände vorgehen, und erst danach schalten...
§ 90a StGB – 06/2010 – Verunglimpfung des Staates
Der Unmut mancher Bürger wächst und macht sich in wütenden Äußerungen über den Staat und die Regierung Luft. Dabei gerät man leicht in Gefahr, wegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Organe) bestraft zu...
Missglückter Anquatschversuch von Systembüttel
Am gestrigen Montag den 12.04.2010 hat sich ein dunkelblauer VW Passat mit 2 Insassen, eine männliche und eine weibliche Person und dem Nummernschild BOT:DX:27, vor der Arbeitsstelle eines Aktivisten gestellt und diese...
§ 130 StGBund § 823 BGB – 04/2010 – Bitte nicht „Neger“ sagen!
Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung und Strafrecht, sondern um eine unerlaubte Handlung und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes: Ein Schwarzafrikaner rief eine Vermietungsfirma auf deren...
§ 130 StGB – 03/2010 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile...
§§ 102 StPO – Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen – 03/2009
Hausdurchsuchungen gegen politisch unkorrekte Deutsche finden seit Jahrzehnten zu tausenden statt, und sie zeichnen sich nicht immer dadurch aus, daß die Polizei sich an die Vorschriften über die Hausdurchsuchung gemäß...
§86a StGB – Höchste Vorsicht mit verfassungswidrigen Kennzeichen! – 12/2008
Bis zum Jahre 2008 ergingen zu dieser Frage viele Freisprüche. Durch die Keltenkreuz-Entscheidung des BGH vom 01.10.2008, Az. 3 StR 164/08, ist aber fraglich geworden, ob dies so bleiben wird. Denn nach dieser...