Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...
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Jetzt gilt es in Bereitschaft zu sein und zu bleiben!
Überall, vorrangig zwischen Thüringen und Dresden, schlagen Linkskriminelle zu und greifen missliebige Personen oder deren Immobilien und Wohnungen an. Angriffe auf Wahlstände und Schmierereien an Privathäusern von...
Der Verfassungsschutz macht in Offenburg die Runde
Vorgestern gab es mehrere Anquatsch- und Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz im Kreis Offenburg. Sollten weitere Kameraden betroffen sein, bitten wir darum uns dies unverzüglich zu melden. Kein...
Verfassungsschutz belästigt jungen Aktivisten
In der bayerischen Landeshauptstadt legt der Verfassungsschutz über seine sogenannte “Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus” (BIGE) in einem aktuellen Fall ein ebenso penetrantes wie erfolgloses Vorgehen an...
Kommt Ausweispflicht für eBrief-Anbieter?
Im Schatten der Corona-Pandemie plant das Bundesinnenministerium derzeit einen massiven Ausbau des Überwachungsstaates. Geht es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Telekommunikationsgesetz massiv...
Anquatschversuch in Ostthüringen gescheitert
An einem der letzten Tage erhielt eine Sympathisantin unserer Bewegung aus der Region Ostthüringen zu Hause Besuch durch einen aufdringlichen Verfassungsschutzagenten. Der schlanke, ca. 1,75 m große und auf 45 Jahre...
Feindeslisten werden unter Strafe gestellt, es sei denn …
In den Systemmedien hört man dieser Tage einen Begriff immer wieder, “Feindeslisten”. Diese sogenannten “Feindeslisten” sollen jetzt verboten werden und so bekommt das Strafgesetzbuch (StGB)...
Das wahre Gesicht der linken „Zivilgesellschaft“
Auf Twitter verbreitet der Juso-Politiker Bengt Rüstemeier Gewaltfantasien, in Berlin werden zwei Antifaschisten nach einer Rohrbomben-Explosion festgenommen – die linke „Zivilgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht...
