Auf Twitter verbreitet der Juso-Politiker Bengt Rüstemeier Gewaltfantasien, in Berlin werden zwei Antifaschisten nach einer Rohrbomben-Explosion festgenommen – die linke „Zivilgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht.
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Nach Gewaltfantasien: Linke sind solidarisch
Dass sich an deutschen Hochschulen Linksextremisten tummeln, ist längst bekannt. Staatlich gefördert und medial wenigstens verharmlost, konnten sie in den vergangenen Jahrzehnten feste Strukturen aufbauen und ihr menschenverachtendes Gedankengut in die „Mitte der Gesellschaft“ tragen. Ihre Ziele – z.B. die massenhafte Vernichtung ungeborenen Lebens, die Entwurzelung der Menschen, die Abkehr von wissenschaftlicher Freiheit und Erkenntnis – sind nicht harmlos.
von Einprozent
Nur selten wird dieser Hass offen artikuliert. Der Jura-Student Bengt Rüstemeier sorgte nun für Aufsehen, weil er auf Twitter mehrfach davon schrieb, „Jungliberale“ und „Vermieterschweine“ zu „ershooten“. Brisant: Rüstemeier, Jahrgang 1999, ist nicht nur Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt-Universität, sondern war bislang auch Stellv. Vorsitzender des Pankower Bezirksverbands der SPD-Jugend.
Nachdem seine Äußerungen vielfach kritisiert wurden, erklärte Rüstemeier, seine Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD niederlegen zu wollen. Auf Twitter erklärten zahlreiche Sympathisanten ihre #SolidaritätMitBengt und verurteilten die „Hetzkampagne“ gegen ihren Genossen.
„Zivilgesellschaft“ und linke Militanz
Dass diese Gewaltaffinität der Linken kein Einzelfall ist, zeigt ein weiterer Fall: Am vergangenen Donnerstag detonierte in der Berliner Eisackstraße ein Sprengsatz. Die festgenommenen Tatverdächtigen Gregor D. und Claudio C. pflegen Kontakte zur linken „Zivilgesellschaft“.
Claudio C. arbeitete nach seinem Studium der Politikwissenschaft und einem Praktikum bei der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung als freier Mitarbeiter für „Berlin gegen Nazis“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ und betreut seit 2019 ein vom Berliner Senat gefördertes Projekt gegen Rechtsextremismus im Netz sowie seit 2020 ein Projekt, das vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und der Robert-Bosch-Stiftung gefördert wird. Sein Kumpane Gregor D. ist laut „Tichys Einblick“ Lehrer.
Es ist nicht das erste Mal, dass Antifaschisten mit Bezug zur „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ im Verdacht einer politisch motivierten Straftat stehen. Im Februar 2019 berichteten wir hier über einen Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers. Tatverdächtig war ein „Rechtsextremismusexperte“ mit besten Verbindungen zur Amadeu-Antonio-Stiftung und zur „Mobilen Beratung“.
Staatlich geförderte Antifa-Netzwerke
Die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR) steht in Trägerschaft des „Vereins für demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung“ (vdk). Zum Umfeld der MBR gehören z.B. „Berlin gegen Nazis“ und die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS). Gefördert wird die MBR wiederum durch den Berliner Senat, das „Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt.“, den „Berliner Ratschlag für Demokratie“, das Bundesfamilienministerium sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
Mitglieder des „Berliner Ratschlags für Demokratie“ sind übrigens zahlreiche Journalisten wie Jochen Arntz (Berliner Zeitung), Barbara Junge (taz), Stephan-Andreas Casdorff (Tagesspiegel), Politiker wie Dirk Behrendt (Grüne), Jan-Marco Luczak (CDU), Petra Pau (Die Linke), aber auch Vertreter der „Zivilgesellschaft“ wie Uwe-Karsten Heye und Anetta Kahane.
„Zivilgesellschaft“ unterminiert Unrechtsbewusstsein
Diese Netzwerkbeziehungen sind kein Zufall. Linksextremismus ist heute politisch und gesellschaftlich akzeptiert. Private Vereine und Organisationen übernehmen den Kampf gegen Andersdenkende, den die Regierung aufgrund ihrer Neutralitätspflicht nicht offen führen darf. Rechte werden zunächst durch den instrumentalisieren Geheimdienst kriminalisiert und dann von der „Zivilgesellschaft“ mundtot gemacht.
Es ist kein Wunder, dass sich die Linke zunehmend radikalisiert, während ihr Gedankengut längst auch in CDU und CSU Fuß gefasst hat. Durch ihre intransparenten Netzwerke in Politik und Medien unterminieren sie das Unrechtsbewusstsein im Volk und legitimieren damit die Verfolgung von Patrioten. Nur durch massive Aufklärung und Entschlossenheit kann dieser totalitäre Teufelskreis durchbrochen werden.
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