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Anquatschversuche im Dortmunder Umland

In verschiedenen Städten versuchten heute Beamte des polizeilichen Staatsschutzes aus Bochum, Gespräche mit nationalen Aktivisten zu führen, wobei die Wohnanschriften der Betroffenen aufgesucht wurden. Inhaltlich versuchten die Polizisten, Informationen über ein Wahlkampf-Konzert der Partei DIE RECHTE zu erfragen, bei denen die Aufgesuchten anwesend waren.

Im Detail wurde, bevor die Beamten der Grundstücke verwiesen wurden, gefragt, ob es sich um eine Solidaritätsveranstaltung für den “Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)” gehandelt habe, was ein Zeichen für die verzweifelte Situation der politischen Polizei ist: Ihre Dortmunder Kollegen stehen mit dem Rücken an der Wand, nachdem sie am 6. Juli 2013 eine Wahlkampf-Veranstaltung der Rechten auflösten, weil es sich angeblich um ein NW DO-Solikonzert handeln würde – eine Unterstellung, die nicht einmal ansatzweise zu belegen war. Aktuell sind eine Verwaltungsklage, sowie zahlreiche Strafanzeigen, gegen die Dortmunder Polizei bzw. den damaligen Einsatzleiter und Staatsschutz-Chef, Walter Kemper, anhängig.

Während die Staatsanwaltschaft mittlerweile bei den Ermittlungen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zurückgerudert ist, wird die Luft für die Staatsschützer dünner, welche mittlerweile die rechtlichen Folgen ihres Skandaleinsatzes vor Augen haben und zu versuchen scheinen, nach den letzten Strohhalmen zu greifen, was auch durch die Verzögerungstaktik im Verwaltungsrechtsstreit deutlich wird. Ob sich die Beamten jedoch ihrer Strafe entziehen werden oder ob das Recht einmal auf der Seite der nationalen Deutschen stehen wird, werden die Gerichte entscheiden.

Unabhängig von der rechtlichen Aufarbeitung des 6. Juli 2013 sind die polizeilichen Anquatschversuche jedoch auch eine Provokation. Nach wie vor gilt: Kein Gespräch mit den Bütteln des herrschenden Apparates, macht eure Türen zu, wenn ihr die Beamten erkennt! Informiert eure Freunde und macht Anquatschversuche bekannt!

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