Alternative Medienportale und selbst einige Rechtsanwälte berichten zurzeit über eine angebliche Chatkontrolle durch die Hintertür. Diese Darstellung ist jedoch irreführend, da das neue Bundespolizeigesetz, auf das sich diese Portale und Anwälte beziehen, nicht mit der EU-Chatkontrolle verglichen werden kann.
Wie wir letzte Woche berichteten, plant die Bundesrepublik Deutschland am 14.10.2025 eine (vorläufige) Absage zur EU-Chatkontrolle auszusprechen, nachdem es in der Öffentlichkeit lautstarken Protest gab. Allerdings ist das Wort “Absage” möglicherweise voreilig gewählt. Ob die Bundesrepublik die Chatkontrolle tatsächlich ablehnt oder sich nur wie oft in solchen Fällen enthält, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen. Eines ist jedoch sicher: Die EU-Chatkontrolle kann nur umgesetzt werden, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten aktiv zustimmen.
Kurz nachdem die Position der Bundesrepublik zur Chatkontrolle bekannt wurde, wurde ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht der Bundespolizei in Einzelfällen und unter bestimmten Umständen die Überwachung von Telefonen (TKÜ), einschließlich des Einsatzes von Trojanern auf Geräten, ähnlich wie es bei der Polizei bereits seit vielen Jahren der Fall ist. Diese Entwicklungen haben verschiedene Akteure wohl dazu verleitet, das neue Bundespolizeigesetz und die EU-Chatkontrolle zu vermischen. Dabei würde die EU-Chatkontrolle eine dauerhafte und flächendeckende Überwachung bedeuten, die eine Umgehung der Verschlüsselung durch die Anbieter erzwingt. Jeder Anbieter müsste eine Schnittstelle zur Verfügung stellen, um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Chat-Apps zu umgehen. Nachrichten würden direkt auf dem Gerät mittels “Künstlicher Intelligenz” (KI) gescannt, und verdächtige Inhalte würden an die Behörden übermittelt.
Kurze Zusammenfassung:
- Bundespolizeigesetz: Fokussierte Überwachung einzelner Personen – erfolgt mit richterlichem Beschluss (z. B. durch eine Quellen-TKÜ).
Technisch: punktueller Eingriff, begrenzte Software, hoher Aufwand für Ermittlungsbehörden, oft nicht umsetzbar. - EU-Chatkontrolle: Jede Nachricht und jedes Foto wird automatisch auf deinem Handy gescannt, bevor sie verschlüsselt wird.
Technisch: umfassend, anbieterseitige Überwachung, KI-basiert, betrifft alle Geräte jederzeit.
Es ist entscheidend, sich in der laufenden Diskussion zur Chatkontrolle umfassend zu informieren und alle Aussagen kritisch zu betrachten. Da sich die Situation ständig verändert, können unterschiedliche Perspektiven dazu beitragen, ein vollständiges Bild zu gewinnen. Wenn du Fragen zur Chatkontrolle oder zu anderen sicherheitsrelevanten Themen hast, laden wir dich herzlich ein, unserer Telegram Diskussionsgruppe auf Telegram beizutreten. Dort hast du die Möglichkeit, aktiv an den Gesprächen teilzunehmen und deine Fragen zu stellen.
Aber: Jetzt dranbleiben! Wir brauchen ein klares NEIN zur Massenüberwachung. „Anlasslose Überwachung” ablehnen reicht nicht, ein „Anlass” ist schnell gefunden.
Unterschreibe noch heute die Petition: https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen