Polizei darf heimlich Wohnungen betreten

Der Staat hat die Verantwortung, seine Bürger zu schützen. Jeder, der klar denkt, erkennt, dass er dieser Pflicht nicht nachkommt. Es ist auch nicht neu, dass der Staat aktiv gegen Grundrechte verstößt. Die unzähligen Grundgesetzesverstöße während der Coronazeit waren nur die Spitze dieses Eisbergs. In Mecklenburg-Vorpommern ist das schon gängige Praxis, für Berlin jedoch neu: Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird ausgehöhlt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Grundgesetz festgelegt, konkret in Artikel 13. Trotzdem dürfen jetzt Ermittler laut dem Senatsentwurf sowie den Änderungen der Abgeordneten künftig nicht nur IT-Systeme hacken, sondern auch heimlich die Wohnungen von Verdächtigen betreten, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

In zahlreichen Videos in den sozialen Netzwerken berichtet der bekannte Rechtsanwalt Maik Bunzel aus seiner Anwaltspraxis. Dort hat er mehrfach darauf hingewiesen, dass der Staatstrojaner nur selten eingesetzt werden kann, da die Behörden Schwierigkeiten haben, ihn auf die Geräte zu bringen. Damit ist, zumindest in Berlin, jetzt Schluss. Am Donnerstag verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und der AfD eine umfassende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Diese Reform ermöglicht der Polizei Maßnahmen, die erheblich in die Grundrechte aller Bürger eingreifen und die bisherigen Einschränkungen in der Berliner Sicherheitspolitik übertreffen.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Verbindung von digitaler Überwachung und physischem Eindringen in Wohnungen. Nach dem neuen Gesetz dürfen Ermittler nicht nur IT-Systeme hacken, sondern auch heimlich die Wohnungen von Verdächtigen betreten. Gemäß den Paragrafen 26a und 26b umfasst dies die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die es der Polizei ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation abzufangen, bevor sie entschlüsselt wird. Hierfür können sie Schadsoftware wie Staatstrojaner einsetzen.

Wenn eine Ferninstallation der Software nicht möglich ist, gestattet Paragraf 26 das verdeckte Betreten von Räumen, um Zugang zu IT-Systemen zu erhalten. Damit wird in Berlin – ähnlich wie zuvor in Mecklenburg-Vorpommern – der staatliche Einbruch in Privatwohnungen legalisiert, beispielsweise um Trojaner über USB-Sticks zu installieren.

Die derzeitigen Entwicklungen in Berlin, insbesondere das heimliche Betreten von Wohnungen durch die Polizei, erinnern stark an die Zersetzungstaktik des Unrechtsstaates DDR. Schon damals wurde versucht, das Vertrauen der Bürger in ihre eigenen Rechte zu untergraben, indem persönliche Freiräume durch staatliches Handeln beschnitten wurden. Diese Taktiken zielen darauf ab, das Bewusstsein selbst von staatlichen Eingriffen zu normalisieren, was letztlich zu einer Ohnmacht der Bürger gegenüber ihrer eigenen Regierung führt.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung, ein grundlegendes Menschenrecht, wurde damals durch ständige Angst und Misstrauen ersetzt. Heute sehen wir, dass ein ähnlicher Prozess in Gang gesetzt wird. Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, wird durch neue Gesetze, die Überwachungsmaßnahmen legitimieren, zunehmend ausgehöhlt. Gut dokumentiert ist diese Praxis in der ZDF Dokumentation “Operation Zersetzung – Der geheime Terror der Stasi”. Von den Methoden der Staatssicherheit bis hin zur modernen Überwachung durch den Staatsschutz und den Verfassungsschutz. Diese Dokumentation kann vollständig im SfN-Telegramkanal angesehen und heruntergeladen werden.

Die Gesetzgebung in Mecklenburg-Vorpommern und nun auch in Berlin stellt einen weiteren Schritt zur Verstärkung von Kontrolle und Überwachung der Bürger dar. Während das System eine Atmosphäre von Angst und Misstrauen fördert, sollten – ähnlich wie in der ehemaligen DDR – alle mündigen Bürger die staatlichen Institutionen kritisch hinterfragen und ablehnen.