Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf...
Schlagwort - Beleidigung
Die Bezeichnung eines Polizisten als “Bulle” ist unter Umständen nicht strafbar
Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...
Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!
Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts. Die „Urversion“ des vorliegenden Ratgebers wurde vor über zehn...
Christoph Drewer im Dortmunder Dissidenten-Prozess erneut zu Haftstrafe verurteilt!
Der Kampf für Meinungsfreiheit ist ein langer Weg. Das weiß der Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Christoph Drewer wohl am besten. Seit vielen Jahren muss sich der nationale Aktivist, der vor einigen Jahren regelmäßig...
Siegfried Borchardt muss für eine Beleidigung ins Gefängnis
Es ist eine unverhältnismäßige Strafe: Nachdem Polizisten bei einem „Schwerpunkteinsatz gegen Rechts“ einmal mehr Anwohner schikanierten, beleidigte der bekannte Nationalist und Bezirksvertreter der Innenstadt-Nord...
Haftstrafe für Siegfried Borchardt wegen Beleidigung eines Polizisten
Im Juli 2017 schikanierten Polizisten Anwohner der Emscher- und Thusneldastraße im Stadtteil Dorstfeld. Dieser Einsatz stieß auf verbalen Widerspruch, wobei sie z.T. nicht mit der gebotenen Höflichkeit angesprochen...
ACAB keine persönliche Beleidigung
Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige Leiharbeiter Christian B. aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre...
10/2013 – Juristische Fußangeln zum Stichwort „Kollektivbeleidigung“
Ein Beispiel besonderer juristischer Spitzfindigkeit sind die Urteile, die zur sogenannten Kollektivbeleidigung zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) ergangen sind...