Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden...
Schlagwort - Bundesverfassungsgericht
§§ 68, 145a StGB- 01/2011 – Publikationsverbot von rechtsextremistischem und nationalsozialistischem Gedankengut ist rechtswidrig
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen, die die Meinungsfreiheit für rechtsgerichtete Deutsche stärkt: Gegen einen u.a. wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz...
§§ 102 StPO – Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen – 03/2009
Hausdurchsuchungen gegen politisch unkorrekte Deutsche finden seit Jahrzehnten zu tausenden statt, und sie zeichnen sich nicht immer dadurch aus, daß die Polizei sich an die Vorschriften über die Hausdurchsuchung gemäß...
§5, 15 VersG – „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen – 08/2008
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden...
§ 86a StGB – 09/2007 – Totenköpfe sind strafbar
Immer wieder müssen wir feststellen, daß politisch unkorrekte Deutsche gerne Totenköpfe auf Hemden und Tonträgern und in Druckschriften oder im Internet verwenden. Dies ist strafbar, bitte unterlassen Sie dies! Denn...
§ 130 StGB – 08/2007 – Vorsicht mit Äußerungen zu Rudolf Hess
In den letzten Jahren wurden uns zum Thema „Rudolf Hess“ nur erfreuliche Gerichtsentscheidungen bekannt. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Rostock durch Beschluß vom 12.12.2001, Az. I Ws 146/01, entschieden...
§ 90a StGB – 10/2006 – Die Anprangerung, daß in Deutschland zweierlei Recht geübt wird, ist erlaubt
Seit Jahren kritisieren Beobachter, daß „rechtsgerichtete“ Deutsche und „linksgerichtete“ Deutsche insbesondere auch von der Justiz nicht gleich behandelt werden. Wir möchten daher an das folgende Urteil erinnern: Aus...
§ 86a StGB – 07/2006 – Die Parole, man solle „alles für“ Deutschland geben, ist strafbar
Erst jetzt erfuhren wir, daß ein weiterer Satz zu den strafbaren verfassungswidrigen Kennzeichen (§ 86a StGB) gehört. Anläßlich einer Versammlung unter freiem Himmel in Dortmund am 14.03.2005 hielt ein politisch...
§ 130 StGB – 04/2006 – Die Forderung nach Abschaffung des § 130 StGB ist erlaubt
Immer wieder haben wir davon berichtet, daß und welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. In der letzten Zeit haben daher verschiedene politisch...
§ 130 StGB – 03/2006 – Erlaubte ausländerkritische Äußerungen
Immer wieder haben wir davor gewarnt, in scharfer Form Kritik an Ausländern zu üben, und in den letzten zehn Jahren mußten wir feststellen, daß viele Staatsanwaltschaften und untere Gerichte immer strenger und...
§130 StGB 04/2005 – Versammlung zum Thema „Sechzig Jahre Befreiungslüge – Wir feiern nicht ! Wir klagen an !“ ist trotz des neuen Strafrechtsänderungsgesetzes erlaubt
Seit dem 25.03.2005 gilt ein Änderungsgesetz zum Versammlungsgesetz und zum Strafgesetz (BGBl. 2005 Teil I, S. 969). Darin wird zum einen § 15 des VersG geändert und eine Versammlung kann jetzt auch verboten oder von...