Encrochat, eine Kommunikationsplattform die ihren Nutzern totale Abhörsicherheit gegen hohe Gebühren versprach. Anfang 2020 jedoch gelang es französischen und niederländischen Ermittlern, in den Dienst einzudringen und...
Kommentar hinzufügen
Encrochat, eine Kommunikationsplattform die ihren Nutzern totale Abhörsicherheit gegen hohe Gebühren versprach. Anfang 2020 jedoch gelang es französischen und niederländischen Ermittlern, in den Dienst einzudringen und...
Der Deutsche Überwachungsstaat hat eine Klatsche bekommen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von den verschiedensten Parteien im Bundestag seit vielen Jahren eingeführt werden möchte, verstößt gegen geltendes...
Anders als die vom Bundesverfassungsgericht als “keine persönliche Beleidigung” eingestufte Formel “ACAB” verhält sich ein Aufdruck “FCK BFE”. Während einer Demonstration vor einem...
Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl selbst mit dem bundesdeutschen Recht nicht so ernst...
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit hierzulande nimmt weiter an Fahrt auf und treibt immer mehr bedenklich Blüten. So soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits die Bezeichnung eines...
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
Das Verfassungsgericht hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert einen verbesserten Schutz...
Das System geht zum Frontalangriff auf das beliebte, nationale Magazin „N.S. Heute“ über, das der bekannte Nationalist Sascha Krolzig, seines Zeichens Verleger und einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei DIE...
Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirksverbandes, Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungsfreiheit in Oberbayern erringen. Nachdem das...
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind...
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29. Januar 2019 einen Beschluss veröffentlicht und damit die Verfassungsbeschwerde des eBrief-Providers Posteo zurückgewiesen. Das Angebot eines datenschutzoptimierten...
Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige Leiharbeiter Christian B. aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre...
Auf dieser Netzseite findest du den theoretischen Teil des nationalen Selbstschutzes. Es liegt an dir selbst, was du für dich und deine Sicherheit übernimmst. Wir bieten für Jung und Alt eine gute Möglichkeit, das hoffentlich schon vorhandene Grundwissen noch einmal auffrischen zu können.
Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts.