Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil zur Versammlungsfreiheit wichtige Richtlinien aufgestellt. Die Richter verdeutlichten, dass die Versammlungsfreiheit zwar als ein unverzichtbares...
Schlagwort - Bundesverfassungsgericht
Encrochat – Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Encrochat, eine Kommunikationsplattform die ihren Nutzern totale Abhörsicherheit gegen hohe Gebühren versprach. Anfang 2020 jedoch gelang es französischen und niederländischen Ermittlern, in den Dienst einzudringen und...
Ein Like, eine Hausdurchsuchung
Stellt ein einfaches „Like“ oder „Gefällt mir“ für einen Beitrag in sozialen Netzwerken auch eine inhaltliche Zustimmung dar? Diese Frage hat nicht nur theoretische Relevanz, sondern kann auch über die Durchführung von...
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Deutsche Überwachungsstaat hat eine Klatsche bekommen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von den verschiedensten Parteien im Bundestag seit vielen Jahren eingeführt werden möchte, verstößt gegen geltendes...
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Beleidigung einzelner Polizeieinheiten ist strafbar
Anders als die vom Bundesverfassungsgericht als “keine persönliche Beleidigung” eingestufte Formel “ACAB” verhält sich ein Aufdruck “FCK BFE”. Während einer Demonstration vor einem...
Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.
Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Gesetz gegen rechte Hetze hat Startschwierigkeiten
Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl selbst mit dem bundesdeutschen Recht nicht so ernst...
„Frecher Judenfunktionär“ soll Volksverhetzung sein
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit hierzulande nimmt weiter an Fahrt auf und treibt immer mehr bedenklich Blüten. So soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits die Bezeichnung eines...
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
Internetüberwachung des BND verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert einen verbesserten Schutz...
Frontalangriff auf das nationale Magazin „N.S. Heute“ und Schriftleiter Sascha Krolzig – Solidarität jetzt!
Das System geht zum Frontalangriff auf das beliebte, nationale Magazin „N.S. Heute“ über, das der bekannte Nationalist Sascha Krolzig, seines Zeichens Verleger und einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei DIE...
Juristischer Erfolg gegen versuchte Meinungszensur
Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirksverbandes, Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungsfreiheit in Oberbayern erringen. Nachdem das...
Mitglieder der NPD haben “in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit.”
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind...
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...