Der Berliner Senat schafft ein neues Versammlungsgesetz. Das bloße Mitführen von Vermummungs- und Schutzausrüstungsgegenständen ist dann nicht mehr verboten. Gewalt, Verherrlichung des Nationalsozialismus...
Schlagwort - Versammlungsrecht
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Fall 9 – Mäxchen Treuherz und das Uniformierungsverbot
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Fall 6 – Mäxchen Treuherz und die allgemeine Verkehrskontrolle
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Eil- und Spontandemonstrationen – Die Möglichkeit macht den Unterschied
Keine politische Strömung hat die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht so geprägt wie der Nationale Widerstand: Zahlreiche wegweisende Entscheidungen – auch höchstrichterliche – gehen auf den beharrlichen Rechtskampf...
03/2013 – §§ 5, 15 VersG – Juristische Ohrfeige für Stadt Gera
Ein besonders skurriles Beispiel für „politische Korrektheit“ lieferte die Versammlung eines Betroffenen am 20.02.2013 in Gera: Er hatte auf seiner Versammlungsanmeldung bei dem Wort „Abschlusskundgebung“ die beiden...
§§ 2 und 15 VersG – 10/2012 – Probeblockaden gegen Versammlungen sind rechtswidrig
In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen fast immer dadurch behindert oder sogar verhindert, daß Gegendemonstranten diese blockierten und einkreisten und dies sogar in sogenannten...
§ 839 BGB iVm Art. 34 GG 05/2005 – Polizei Hamburg muß Schadensersatz für gestürmte Geburtstagsfeier zahlen
Seit Jahren werden immer wieder private Geburtstagsfeiern von der Polizei gestürmt und aufgelöst mit der Begründung, es würde sich um “verbotene rechtsextremistische Versammlungen” handeln. Erst jetzt hat...
§130 StGB 04/2005 – Versammlung zum Thema „Sechzig Jahre Befreiungslüge – Wir feiern nicht ! Wir klagen an !“ ist trotz des neuen Strafrechtsänderungsgesetzes erlaubt
Seit dem 25.03.2005 gilt ein Änderungsgesetz zum Versammlungsgesetz und zum Strafgesetz (BGBl. 2005 Teil I, S. 969). Darin wird zum einen § 15 des VersG geändert und eine Versammlung kann jetzt auch verboten oder von...