Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Schlagwort - Versammlungsrecht
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Fall 9 – Mäxchen Treuherz und das Uniformierungsverbot
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Fall 6 – Mäxchen Treuherz und die allgemeine Verkehrskontrolle
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Eil- und Spontandemonstrationen – Die Möglichkeit macht den Unterschied
Keine politische Strömung hat die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht so geprägt wie der Nationale Widerstand: Zahlreiche wegweisende Entscheidungen – auch höchstrichterliche – gehen auf den beharrlichen Rechtskampf...
