Seit dem Beginn unserer Tätigkeit vor fast 20 Jahren mußten wir bereits mehrfach über Verschärfungen des § 130 StGB (Volksverhetzung) berichten. Durch das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI...
Schlagwort - Volksverhetzung
§ 130 StGBund § 823 BGB – 04/2010 – Bitte nicht „Neger“ sagen!
Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung und Strafrecht, sondern um eine unerlaubte Handlung und eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes: Ein Schwarzafrikaner rief eine Vermietungsfirma auf deren...
§§ 102 StPO – Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen – 03/2009
Hausdurchsuchungen gegen politisch unkorrekte Deutsche finden seit Jahrzehnten zu tausenden statt, und sie zeichnen sich nicht immer dadurch aus, daß die Polizei sich an die Vorschriften über die Hausdurchsuchung gemäß...
§130StGB – 09/2008 – Warum das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen der Vertreibung erlaubt ist
Bekanntlich ist das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen eines unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermordes als Volksverhetzung gemäß § 130 III Nr. 1 StGB strafbar. Ein Bürger wandte sich daher an...
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§§ 86a, 130 StGB – 07/2008 – Politische Strafverfahren 2000 bis 2007
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
§ 130 StGB – 05/2008 – Bitte keine Volksverhetzung gegen „Kommunisten“ und „Punker“! Ablehnung von Türkenbanden und albanischen Drogendealern aber erlaubt
Der BGH hat am 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07, ein Urteil über verschiedene Tonträger mit Rechtsrock-Musik gefällt, das richtungweisend ist. Erfreulicherweise hat der BGH geurteilt, daß die Äußerungen „Türkenbanden, die...
§ 140 StGB – 11/2007 – Über gute und böse Kriegstote
Man sollte eigentlich meinen, daß der Tod so endgültig und übergeordnet ist, daß er z.B. alle politischen Unterschiede unwichtig macht. Man sollte daher eigentlich auch meinen, daß die Überlebenden alle Toten...
Europarecht – 10/2007 – Gefahren des Europäischen Haftbefehls
Immer wieder werden wir gefragt, welche Gefahren der Europäische Haftbefehl in sich birgt, so daß wir im Folgenden einen kurzen Überblick hierüber geben: Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluß über den...
§ 130 StGB – 06/2007 – Äußerungen im kleinen Kreis sind erlaubt
Die Zahl der volksverhetzenden und beleidigenden Äußerungen ist lang. Solche Worte, Leserbriefe, Schriften, Aufkleber, Tonträger und Filme dürfen nicht veröffentlicht werden, also sie dürfen nicht öffentlich kundgetan...
§ 130 StGB – 03/2007 – Äußerung „Schluß mit Multikulti und Überfremdung – B. muß eine deutsche Stadt bleiben“ ist erlaubt
Heute können wir wieder einmal über eine erfreuliche Entscheidung im Zusammenhang mit ausländerkritischen Äußerungen berichten: Im Stadtteil B. der Stadt H. soll eine Moschee gebaut werden. Dagegen wurde eine...
§ 90a StGB – 10/2006 – Die Anprangerung, daß in Deutschland zweierlei Recht geübt wird, ist erlaubt
Seit Jahren kritisieren Beobachter, daß „rechtsgerichtete“ Deutsche und „linksgerichtete“ Deutsche insbesondere auch von der Justiz nicht gleich behandelt werden. Wir möchten daher an das folgende Urteil erinnern: Aus...
§ 86a StGB – 07/2006 – Die Parole, man solle „alles für“ Deutschland geben, ist strafbar
Erst jetzt erfuhren wir, daß ein weiterer Satz zu den strafbaren verfassungswidrigen Kennzeichen (§ 86a StGB) gehört. Anläßlich einer Versammlung unter freiem Himmel in Dortmund am 14.03.2005 hielt ein politisch...
06/2006 – So bauscht der Verfassungsschutz auf
Vergleicht man im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 die Angaben des Bundesinnenministeriums des Innern zur Frage der Straften mit links- bzw. rechtsextremistischem Hintergrund, ist – wie in den Vorjahren auch –...
§ 130 StGB – 04/2006 – Die Forderung nach Abschaffung des § 130 StGB ist erlaubt
Immer wieder haben wir davon berichtet, daß und welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. In der letzten Zeit haben daher verschiedene politisch...