Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...
Schlagwort - Volksverhetzung
Rechtsschulung im Rhein-Erft-Kreis durchgeführt
Am vergangenen stürmischen und regnerischen Samstagnachmittag (9. März 2019) nutzte unser Kreisverband die Gelegenheit, erneut eine Rechtsschulung für die eigenen Kameraden und Mitgliedern befreundeter Gruppen...
Nach Repressionen am 27. Januar: Verfahren eingestellt, Polizei muss Anti-Israel-Banner rausrücken!
Bauchlandung mit Ansage: Rund um die „Straßenbahnfahrt der Erinnerung“, die am 27. Januar 2019, dem Holocaustgedenktag, durch Dortmund führte, kam es zu mehreren überzogenen Polizeiaktionen (das „DortmundEcho“...
4.400 Euro Strafe für ein »rechtes Transparent«
Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von...
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Wie man aus Macht eine kriminelle Vereinigung konstruieren kann, am Beispiel Altermedia Deutschland.
Wie soweit bekannt lautete der Hauptanklagepunkt beim Altermedia Deutschland Prozess in Stuttgart Stammheim „Gründung einer kriminellen Vereinigung“. Der deutschfeindliche Paragraph § 129 StGB wird in Deutschland mit...
Bekannter Nationalist Sascha Krolzig wegen Meinungsäußerung zu Haftstrafe verurteilt!
Die Justiz hat einmal mehr zugeschlagen und ein neues, prominentes Opfer gefunden: Der bekannte Aktivist Sascha Krolzig wurde am Donnerstag (22. Februar 2018) vom Amtsgerichts Bielefeld wegen angeblicher Volksverhetzung...
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz zum Thema: Refugees Not Welcome
Volksverhetzung durch Aufdruck “REFUGEES NOT WELCOME” mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu...
Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren
Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017: Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die...
Aktivist wegen Meinungsdelikt verurteilt
Am Freitag, den 31. März 2017, wurde ein nationaler Aktivist wegen „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) vor dem Amtsgericht Grevenbroich zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Aktivist hatte in einem Sozialen Netzwerk unter...
Zehn Monate auf Bewährung für asylkritische Facebook-Beiträge
Je stärker die Völkerwanderung art- und kulturfremder Menschen in unser Land von den Machthabern vorangetrieben wird, desto intensiver wird die Verfolgung derjenigen, die diesen systematisch durchgeführten...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2008 bis 2014
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
10/2013 – Juristische Fußangeln zum Stichwort „Kollektivbeleidigung“
Ein Beispiel besonderer juristischer Spitzfindigkeit sind die Urteile, die zur sogenannten Kollektivbeleidigung zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) ergangen sind...
§ 130 StGB – 08/2012 – § 130 StGB und Nr. 49 des General Comments der Vereinten Nationen
In der letzten Zeit geisterte eine Meldung durch politisch unkorrekte Medien und durch das Internet, daß § 130 StGB durch Nr. 49 des General Comments der Vereinten Nationen ungültig geworden und daß insbesondere das...
§ 130 StGB – 10/2011 – Äußerung “Holocaust-Leugnung unbezahlbar” ist erlaubt
Immer wieder haben wir darüber berichtet, welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. Heute können wir jedoch wieder einmal über einen Freispruch berichten...