Der Kampf für Meinungsfreiheit ist ein langer Weg. Das weiß der Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Christoph Drewer wohl am besten. Seit vielen Jahren muss sich der nationale Aktivist, der vor einigen Jahren regelmäßig...
Schlagwort - Volksverhetzung
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...
Rechtsschulung im Rhein-Erft-Kreis durchgeführt
Am vergangenen stürmischen und regnerischen Samstagnachmittag (9. März 2019) nutzte unser Kreisverband die Gelegenheit, erneut eine Rechtsschulung für die eigenen Kameraden und Mitgliedern befreundeter Gruppen...
Nach Repressionen am 27. Januar: Verfahren eingestellt, Polizei muss Anti-Israel-Banner rausrücken!
Bauchlandung mit Ansage: Rund um die „Straßenbahnfahrt der Erinnerung“, die am 27. Januar 2019, dem Holocaustgedenktag, durch Dortmund führte, kam es zu mehreren überzogenen Polizeiaktionen (das „DortmundEcho“...
4.400 Euro Strafe für ein »rechtes Transparent«
Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von...
Revision gescheitert: Ursula Haverbeck droht noch längere Haft
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das...
Soliseite für Ursula Haverbeck
Seit dem 7. Mai 2018 befindet sich die 89-Jährige Ursula Haverbeck im Gefängnis, weil sie ihre politischen und geschichtlichen Ansichten als Meinungsäußerungen vertreten hat. Nach jetzigem Stand wird sie bis zu fünf...
Solidarität mit Ursula Haverbeck
“Wir Jungen und Alten, Mann für Mann, umklammern das “Freiheits-Banner!” Auch diese vier Veteranen, von Heer und Waffen-SS, im Alter von 90 bis 98 Jahren, fordern Freiheit für ihre junge Kameradin...
Als Antwort auf diese Ladung schreibt Frau Haverbeck an die Staatsanwaltschaft
An die Staatsanwaltschaft Johannisallee 8, 27283 Verden Betrifft: Haftantritt Haverbeck Akz: NZS 417 Js 26754 / 14 VRs Im Hinblick auf die Terminierung des Haftantritts muß ein Irrtum vorliegen. 1.) Das Gutachten...
Wie man aus Macht eine kriminelle Vereinigung konstruieren kann, am Beispiel Altermedia Deutschland.
Wie soweit bekannt lautete der Hauptanklagepunkt beim Altermedia Deutschland Prozess in Stuttgart Stammheim „Gründung einer kriminellen Vereinigung“. Der deutschfeindliche Paragraph § 129 StGB wird in Deutschland mit...
Bekannter Nationalist Sascha Krolzig wegen Meinungsäußerung zu Haftstrafe verurteilt!
Die Justiz hat einmal mehr zugeschlagen und ein neues, prominentes Opfer gefunden: Der bekannte Aktivist Sascha Krolzig wurde am Donnerstag (22. Februar 2018) vom Amtsgerichts Bielefeld wegen angeblicher Volksverhetzung...
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz zum Thema: Refugees Not Welcome
Volksverhetzung durch Aufdruck “REFUGEES NOT WELCOME” mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu...
Verfahren gegen Ursula Haverbeck wegen § 130 Volkverhetzung
Fulminante Eröffnungsrede von Frau Haverbeck vor Gericht. Sie fordert die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit durch Abschaffung des § 130! Sie fordert ebenso die Befreiung der Richterschaft vom Würgefgriff der BRD...
Der Paragraph 130 StGB in den letzten Jahren
Zu dem Paragraphen 130, Volksverhetzung von 2015 – 2017: Wir haben jetzt lange genug um die Sache herumgeredet. Ein „politischer Schauprozess“ nach dem anderen, fand in diesen zwei Jahren statt. Dazu gehören auch die...