Der sächsische VS speichert Daten über den Chemnitzer Antifa-Aktivsten Felix Stühlinger („Tim Mönch“). Als Grund dient eine „Ein Prozent“-Recherche. Der Fall zeigt: Unsere Recherchen treffen ins Schwarze. Dennoch gilt:...
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Vortagsabend mit Sebastian Schmidtke in Dortmund
Zum ersten Mal seit der Corona-Zwangspause konnten wir wieder einen bekannten Redner zu einer Vortragsveranstaltung in Dortmund begrüßen: Unser langjähriger Kamerad Sebastian Schmidtke hielt am Freitag, den 16. Juli aus...
Anquatschversuche im Berliner Osten
Im laufe des heutigen Tages gab es mehrere Anquatschversuche durch die politische Berliner Polizei. Ziel der Besuche war es wieder einmal Informationen über die Partei “Der dritte Weg” zu gewinnen...
Sicherheit in der Kommunikation und mit unseren Daten geht uns alle an!
Ein Aktivist des Dortmunder Ablegers der Partei “Die Rechte” hat heute einen Sicherheitsleitfaden veröffentlicht. Die Entwicklungen der letzten Monate, die fortschreitende Übergriffigkeit des Staates, die...
„Login-Falle“ mit politischer Schlagseite
Während die etablierte Politik im Hinblick auf die Lösung wirklich dringender Probleme des Landes weitestgehend durch Ideen- und Planlosigkeit glänzt, ist man äusserst kreativ, wenn es um die Unterdrückung missliebiger...
Immer mehr Deutsche sehen ihre Meinungsfreiheit bedroht
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ haben noch nie so viele Deutsche in den vergangenen 60 Jahren geklagt, man könne die politische Meinung im Land nicht mehr frei äußern...
Fake Netzseiten – Weitere Infos zur GH und einem Versand
Wir berichteten vor wenigen Tagen über eine Fake-Netzseite. Diese Netzseite sieht der GefangenenHilfe sehr ähnlich und mit deren Hilfe sollen Spendengelder abgegriffen werden. Wir haben jetzt die Bitcoin Adresse...
“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf
Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf...
Warnung vor gefälschter GH Domain!
Jede beliebige Netzseite kann mit diversen Programmen für den offline Betrieb “gespiegelt” werden. Diese kleinen Programme erstellen eine 1zu1 Kopie der Netzseite auf deinem Computer damit man sich diese...
§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Bundestrojaner 2021 – Zeitenwende auf dem digitalen Schlachtfeld
Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners geradezu...
Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen
Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung “im nationalsozialistischen Sinn betätigt” und nicht einfach “nationalsozialistisch betätigt”. Das – an sich bereits unbestimmte und politisch...
Die Strafprozessordnung wird geändert – HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!
Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die Polizei ging damals von verschlüsselten Computern der Tatverdächtigen aus und musste sich eine Taktik...
DURCHSUCHUNG
Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Tatbestand ist...