In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern ist nicht umsonst seit Jahren umstritten. Die...
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Threema gewinnt vor Bundesgericht
Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen, wonach die Threema GmbH nicht als...
Urteil: Tutanota muss Überwachung ermöglichen
Vor etwas über einem Jahr sprachen wir schon einmal die Warnung vor dem eBrief-Anbieter Tutanota aus. Damals urteilte das Amtsgericht Itzehoe, dass der eBrief-Anbieter Tutanota Ermittlern künftig die Möglichkeit...
WhatsApp Nachrichten können von der Polizei mitgelesen werden
Gerade kocht das Thema Staatstrojaner wieder hoch. Polizei, Verfassungsschutz und co. wollen noch mehr Rechte um in die Privatsphäre der mündigen Bürger eingreifen zu können. Ein neues BKA-internes Papier zeigt jedoch...
Antifa ist (auch) Schreibarbeit
„Antifa ist Handarbeit“, heißt es bei gewaltaffinen Linken. In der Tat: hinterhältige Angriffe, abgebrannte Häuser, Denunziationen sind das Werk der Linksextremen. Ihnen zur Seite steht eine Legion gleichgesinnter...
Anquatschversuche im Siegerland
Am heutigen Morgen belästigten Beamte vom Staatsschutz mindestens einen Nationalisten in Siegen. Nachdem die Spitzelbediensteten offenbar versuchten, den jungen Mann in den frühen Morgenstunden telefonisch zu erreichen...
Die Bezeichnung eines Polizisten als “Bulle” ist unter Umständen nicht strafbar
Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...
Observation von Nationalisten in Dortmund
In den letzten Wochen kam es im Raum Dorstfeld wieder zu erheblichen Observationen und Belästigungen von nationalen Aktivisten durch den Staatschutz und weitere zivile Beamte. Trotz der derzeitigen...
Jetzt gilt es in Bereitschaft zu sein und zu bleiben!
Überall, vorrangig zwischen Thüringen und Dresden, schlagen Linkskriminelle zu und greifen missliebige Personen oder deren Immobilien und Wohnungen an. Angriffe auf Wahlstände und Schmierereien an Privathäusern von...
Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo
In den verschiedensten sozialen Netzwerken wird derzeit ein privat aufgenommenes Kurzvideo der Berliner Anti-Corona-Demo geteilt. Dieses Video dokumentiert hervorragend den Einsatz von polizeilichen V-Männern oder eher...
Der Verfassungsschutz macht in Offenburg die Runde
Vorgestern gab es mehrere Anquatsch- und Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz im Kreis Offenburg. Sollten weitere Kameraden betroffen sein, bitten wir darum uns dies unverzüglich zu melden. Kein...
Verfassungsschutz belästigt jungen Aktivisten
In der bayerischen Landeshauptstadt legt der Verfassungsschutz über seine sogenannte “Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus” (BIGE) in einem aktuellen Fall ein ebenso penetrantes wie erfolgloses Vorgehen an...
Meinungsfreiheit im Netz wird noch dramatischer eingeschränkt
Das neue Gesetz zur sogenannten „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet“ soll nun endgültig in Kraft treten. BRD-Präsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am Dienstag ausgefertigt und...
Live-Stream Rechtsschulung mit Alex vom KDN
Erneut hat sich Alex, bekannt als Organisator des KDN/Kampf der Nibelungen zusammen mit einem Gast in einem Live Instagram Gespräch mit dem Thema Rechtsschulungen befasst. Heute war die Rechtsanwältin Nicole Schneiders...