Zum bedauern der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt hat sich Sven Liebich durch seine vielen Aktionen einen Namen gemacht. Wenn er zu einer Demonstration ruft, erscheinen hunderte Aktivisten und Patrioten. Am 16.05.2020 lud...
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EU genehmigt Medienstaatsvertrag – Droht neue Zensur?
Im Schatten der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission den deutschen Medienstaatsvertrag (MStV) durchgewunken. Der MstV soll vorgeblich verbindliche Regelungen für sogenannte Medienintermediäre, also große Online...
Die Flaggenverbrennung ist jetzt strafbar
Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
Verwaltungsgericht untersagt Dortmunder Polizei die Videoüberwachung der Emscherstraße!
Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai 2020 beschieden wurde, ist ein lokalpolitischer Paukenschlag: Der Dortmunder Polizei wird untersagt, die ab 1...
Eine Rechtsschulung als Live-Stream?
Spätestens seit dem Mammutprozess rund um das sogenannte “Aktionsbüro Mittelrhein” sollte der Name Sven Skoda jedem Aktivisten ein Begriff sein. Nach über 7 Jahren des Prozessierens und unglaublichen 2...
Einsatz von Gesichtserkennung wird deutlich ausgeweitert
Die biometrischen Gesichtserkennung wird zunehmend zum Standardinstrument von Strafverfolgern in Deutschland und darüber hinaus. Sowohl beim Bundeskriminalamt (BKA), das in diesem Bereich hierzulande als Zentralstelle...
Abfuhr für den Staatsschutz im Kreis Kleve
Auch in Corona Zeiten lassen es sich die Staatschützer nicht nehmen, unbescholtene Nationalisten zu belästigen. Am Dienstag, den 28.4.2020, versuchten zwei Beamte einem Aktivisten aus unserem Kreisverband im Kreis Kleve...
Ab 21 km/h zuviel ist jetzt der Führerschein weg
Ein Studie des Versicherungs- und Energie-Vergleichsportals preisvergleich.de hatte unlängst ergeben: Der Staat zockt die Bürger immer mehr ab. So nahm er alleine im Jahr 2011 450 Millionen Euro mit Knöllchen ein. Das...
iPhones durch Sicherheitslücken in “Apple Mail” angreifbar
Wir teilen die BSI Sicherheitsmitteilungen in der Regel nur im SfN Telegram Kanal, machen bei diesem Thema aber eine Ausnahme. Es gibt sicher mehr Nutzer mit einem iPhone als Personen in unserem Kanal. Es gelingt...
Bundesregierung plant Verschärfung des NetzDG
Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen...
Schutz vor der Corona App?
Apple und Google sind Rivalen im Kampf um Mobiltelefonnutzer, im Kampf gegen Corona arbeiten die Unternehmen jedoch zusammen. Bis Mitte Mai sollen zunächst Schnittstellen in iOS und Android geöffnet werden, die...
Urteil: Drohne darf nach Belästigung abgeschossen werden
Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der im vergangenen Jahr mit einem Luftgewehr über seinem Garten die Drohne eines Nachbarn abgeschossen hatte. Der Nachbar zeigte den Schützen daraufhin wegen...
SEK stürmt Häuser von nationalen Aktivisten!
Am gestrigen Freitagabend (03. April 2020) stürmten schwerbewaffnete Einheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK) zwei Häuser in Einbeck, die von bekannten Aktivisten (unter anderem der Partei DIE RECHTE) bewohnt werden...
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
