In der letzten Zeit geisterte eine Meldung durch politisch unkorrekte Medien und durch das Internet, daß § 130 StGB durch Nr. 49 des General Comments der Vereinten Nationen ungültig geworden und daß insbesondere das...
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§ 5, 15 VersG – 06/2012 – “Hier marschiert der nationale Widerstand” und andere erlaubte Auflagen bei Versammlungen
Sofern die Behörde keinen Grund für ein Versammlungsverbot hat, kann sie als milderes Mittel Auflagen zur Durchführung der Versammlung erlassen. Diese müssen bei der Durchführung der Demonstration beachtet werden...
Mäxchen Treuherz – Das Buch und die Multi-Media-CD
Doch die Grundrechte gelten nicht absolut, sondern sind beschränkt durch die Rechte anderer gemäß des richtigen Grundsatzes “Meine Freiheit endet da, wo Deine Freiheit beginnt”, – wobei man sich...
§§ 130, 185 StGB – 03/2012 – Äußerung “Verbrecher ist, wer dem Wort “Integration” zustimmt,” ist erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema “ausländerkritische Äußerungen”. Ein Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin sagte dort im...
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§§ 90a StGB – 02/2012 – Frage, “wie sehr verkommen dieses BRD-System ist,” ist erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema Meinungsfreiheit, dieses Mal zur Strafvorschrift der “Verunglimpfung des Staates”. Aus Anlaß der Uraufführung des Theaterstückes “Frank Elser –...
§ 130 und § 185 StGB – 01/2012 – Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner!
Aufgrund der Anfrage eines unserer Leser geben wir Ihnen im folgenden eine kurze Übersicht über Urteile wieder, die sich mit Zigeunern befassen. Bis in die 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden Zigeuner in den...
§ 130 StGB – 12/2011 – Vorsicht bei Äußerungen über Rudolf Hess!
Hinsichtlich der Äußerungen über Rudolf Hess ist die Rechtslage leider schwierig. Während Versammlungen zum Gedenken an Hess als Billigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft des...
Infovideo Aktionsgruppe Eutin – Anquatschversuche
Immer wieder gern versucht, leider klappt es dann doch zu oft. Bei den Bullen, wie auch bei den Schlapphüten vom Verfassungsschutz gilt Verweigere Dich den Anquatschversuchen der Systemwächter. Sage deutlich, dass Du zu...
§ 130 StGB – 10/2011 – Äußerung “Holocaust-Leugnung unbezahlbar” ist erlaubt
Immer wieder haben wir darüber berichtet, welche Äußerungen eine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und daher unbedingt zu unterlassen sind. Heute können wir jedoch wieder einmal über einen Freispruch berichten...
Infovideo Aktionsgruppe Eutin – Verhalten gegenüber der Polizei
Jeder von uns kennt es sicherlich. Jeder weiß wie es ist, bei den Schlägertrupps auf dem Revier zu sitzen. Aber es gibt ja auch Freunde, die diesen Terror zum ersten Mal durchmachen, nur wie verhält man sich da genau...
§ 86a StGB – 09/2011 – Nochmals: Totenköpfe sind strafbar
Immer wieder und trotz unserer Warnungen müssen wir feststellen, daß politisch unkorrekte Deutsche nach wie vor oft Totenköpfe auf Hemden und Tonträgern und in Druckschriften oder im Internet verwenden. Dies ist...
Nützliche Kryptologie
Ich möchte vorausschicken, daß ich hier nur eine kleine Einführung verfasse. Wer sich gründlicher über Verschlüsselungen informieren möchte, dem kann ich gerne ein Seminar vermitteln, in dem das Thema umfassender...
§ 185 StGB – 08/2011 – Bitte keine “echte Thüringer Bratwurst”!
Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung gemäß § 185 StGB. Hierbei handelt es sich aber auch um eine Straftat. Die Junge Union der CDU in Thüringen hatte im Landtagswahlkampf 2009 mit einem...
§§ 130 StGB – 05/2011 – Schon wieder eine Verschärfung des § 130 StGB
Seit dem Beginn unserer Tätigkeit vor fast 20 Jahren mußten wir bereits mehrfach über Verschärfungen des § 130 StGB (Volksverhetzung) berichten. Durch das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI...