Strafbare Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sind solche, die von einer unanfechtbar verboten Partei oder sonstigen Vereinigung stammen, oder nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen...
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Zahlreiche VS-Anquatschversuche in Dortmund
Der Verfassungsschutz veranstaltete am Mittwoch (31. Juli 2013) eine Rundfahrt durch Dortmund – besucht wurden mehr als ein Dutzend nationale Aktivisten. Ziel der Verfassungsschützer war es, den Betroffenen Gespräche...
Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes…
Heute, am 31.07.2013 machten sich Verfassungsschützer auf den Weg um politische Aktivisten im westlichen Ruhrgebiet einzuschüchtern um an Informationen zu kommen. Drei nervöse Gestalten mittleren alters, einer mit rot...
07/2013 – §§ 86a, 130 StGB – Bitte keine strafbaren Medien aus dem Ausland einführen!
Wie wir immer wieder berichten, ist die Liste der strafbaren Medien und Gegenstände lang, sie reicht von verfassungswidrigen Propagandamitteln gemäß § 86 StGB, also derartigen Büchern, Plakaten, Parolen u.a., über...
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06/2013 – § 92 StGB – Definition für Rechtsextremismus
Eine beliebte und immer wieder vom politischen Gegner und den Medien mißbrauchte Diffamierung ist die Bezeichnung einer mißliebigen Person oder einer solchen Gruppierung als „rechtsextremistisch“ oder „rechtsextrem“...
Sogenannter Anquatschversuch durch VS
Gegen 11:30 Uhr klingelten zwei Personen, ein Mann und eine Frau, an der Haustür des Betroffenen. Der Mann ist etwa 35 Jahre alt, schlank, mittelgroß, hat kurze dunkelbraun bis schwarze Haare, extrem bleiche Haut, trägt...
04/2013 – §§ 130 StGB – Flugblatt über „Horden von Asylbewerber“ erlaubt
Schon wieder erging eine Entscheidung zu ausländerkritischen Äußerungen, und sie ist erstaunlich großzügig. In einem Flugblatt hieß es, daß Asylbewerber „Kinder auf dem Schulweg auflauern“ und sie „belästigen“, Frauen...
Anquatschversuch im Münsterland
Heute waren die Herren vom “Staatschutz” im Münsterland unterwegs. Sie besuchten Freunde von Aktivisten, um so an Informationen heran zu kommen. Einer der Herren hörte auf den Namen Hentschel, der...
03/2013 – §§ 5, 15 VersG – Juristische Ohrfeige für Stadt Gera
Ein besonders skurriles Beispiel für „politische Korrektheit“ lieferte die Versammlung eines Betroffenen am 20.02.2013 in Gera: Er hatte auf seiner Versammlungsanmeldung bei dem Wort „Abschlusskundgebung“ die beiden...
02/2013 – §§ 130 StGB – Parolen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ sind erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen“. Bei einer Demonstration zum Thema „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit“ rief einer der Teilnehmer gemeinsam mit anderen...
01/2013 – §§ 22 ff. KUrhG – Fotografieren bei Demonstrationen erlaubt
Bei Demonstrationen oder anderen Auftritten in der Öffentlichkeit kommt es regelmäßig vor, daß politisch „unkorrekte“ Deutsche von sogenannten „Antifaschisten“, Journalisten und auch Polizisten gegen ihren Willen...
§§ 130 StGB – 11/2012 – „Ausländerrückführungsprogramm“ ist erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen“. Eine politisch unkorrekte Partei hatte im Bundestagswahlkampf 2008 im Internet ein Flugblatt mit einem...
§§ 2 und 15 VersG – 10/2012 – Probeblockaden gegen Versammlungen sind rechtswidrig
In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen fast immer dadurch behindert oder sogar verhindert, daß Gegendemonstranten diese blockierten und einkreisten und dies sogar in sogenannten...
Freundin eines inhaftierten Aktivisten Angequatscht
Die Freundin eines zur Zeit inhaftierten Berliner Aktivisten wurde auf dem Weg nach Hause von einem Agenten des Verfassungsschutzes angequatscht. VS´ler: Einzelperson Männlich ca. 55 Jahre ca. 185 cm gross normale...