Wer ohne Genehmigung des jeweiligen Eigentümers auf fremde Hauswände, Telefonzellen, Verteilerkästen der Post usw. Plakate klebt, also „wild plakatiert“, oder Aufkleber befestigt oder Parolen sprüht, kann u.a. wegen...
§ 185 StGB – 12/2005 – „Die Linken“ sind nicht beleidigungsfähig
In der politischen Auseinandersetzung geht es heutzutage bedauerlicherweise sehr hart und ruppig zu, die politischen Gegner werden oft sehr heftig beschimpft, und oftmals werden dann als Antwort Strafverfahren wegen...
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10/2005 -Entlarvendes über den „Aufstand der Anständigen“
Nachdem am 27.07.2000 in Düsseldorf ein Brandsatz an die Synagoge in Düsseldorf gelegt wurde, wurde dies sofort den „Rechtsextremisten“ in die Schuhe geschoben und der damalige Bundeskanzler Schröder rief den „Aufstand...
§ 185 StGB 07/2005 – Wie zitiere ich richtig?
Häufig beabsichtigen Betroffene, Schriften, Flugblätter oder sonstige Werke herauszugeben und die eigene Meinung durch Zitate zu stützen. Hierbei kann man sich strafbar machen oder gegen Zivilrecht verstoßen, so daß...
§ 839 BGB iVm Art. 34 GG 05/2005 – Polizei Hamburg muß Schadensersatz für gestürmte Geburtstagsfeier zahlen
Seit Jahren werden immer wieder private Geburtstagsfeiern von der Polizei gestürmt und aufgelöst mit der Begründung, es würde sich um “verbotene rechtsextremistische Versammlungen” handeln. Erst jetzt hat...
§130 StGB 04/2005 – Versammlung zum Thema „Sechzig Jahre Befreiungslüge – Wir feiern nicht ! Wir klagen an !“ ist trotz des neuen Strafrechtsänderungsgesetzes erlaubt
Seit dem 25.03.2005 gilt ein Änderungsgesetz zum Versammlungsgesetz und zum Strafgesetz (BGBl. 2005 Teil I, S. 969). Darin wird zum einen § 15 des VersG geändert und eine Versammlung kann jetzt auch verboten oder von...
§ 823 BGB 02/2005 – Schmerzensgeld von linksextremistischen Gesetzesbrechern
Wenn politisch unkorrekte Deutsche an einer Demonstration teilnehmen oder sonstwie in der Öffentlichkeit auftreten, kommt es regelmäßig vor, daß sie von linksextremistischen Gegendemonstranten übel beschimpft, bespuckt...
§ 86a StGB 12/2004 – Thor-Steinar-Logo ist strafbar
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist wieder länger geworden, und zwar um...