Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, im Kampf gegen Andersdenkende sowohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch das Waffenrecht zu verschärfen...
Juristischer Erfolg gegen versuchte Meinungszensur
Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirksverbandes, Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungsfreiheit in Oberbayern erringen. Nachdem das...
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Dortmunder Antifa-Chef zeigt Siggi Borchardt für „Gehstock-Attacke“ an
Übermut tut selten gut – diese alte Lebensweisheit wird auch wohl auch Nick S. in Erinnerung gerufen haben, als ihm am Samstagmittag (7. September 2019) ein Vorfall wiederfahren sein soll, den die Polizei als „Gehstock...
Verfassungsschutz will jede Verschlüsselung knacken
In Sachsen-Anhalt will man das Verfassungsschutzgesetz anpassen, um den Einsatz von Staatstrojanern zu vereinfachen. Verfassungsschützer sollen künftig ganz legal auch verschlüsselte Kommunikationen mitverfolgen können...
„Mir hat noch nie etwas geschadet, was ich nicht gesagt habe“ – Rechtsschulung beim III. Weg
Als Reaktion auf das Tötungsdelikt an einem hessischen Kommunalpolitiker hat die Verfolgung von Nationalisten bei den Staatsorganen oberste Priorität bekommen. Dies macht sich praktisch in der jüngsten Zeit durch eine...
Telegram: Quellcode für die Apps auf GitHub veröffentlicht
Telegram ist bei uns nicht der Messenger der Wahl aber dennoch betreiben wir einen Kanal für alle Neuigkeiten. Telegram stand oft in die Kritik, da der Quellcode nicht komplett öffentlich zugänglich war (und noch mehr...
Die Party ist vorbei
Jeder kennt den bekannten Ausdruck: „Zeit ist Geld“, das mag stimmen aber vorallem ist Zeit eines, nämlich rar und darum sehr kostbar. Jeder von uns hat Schwerpunkte in seinem Leben, für die definitiv und unweigerlich...
Der totale Stillstand
Egal ob Kameradschaft So & So oder Bruderschaft XY, Gruppierung Dies oder Das oder Truppe Wieauchimmer. Der Anfang war wohl bei allen ziemlich gleich, man wollte schaffen und wollte Veränderung, wollte Einfluss...