Am 10. April 2019 wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage im Wiener Kabinett abgesegnet. Netzpolitik.org hat vorab den Gesetzesentwurf veröffentlicht. Unter der Bezeichnung „digitales Vermummungsverbot“ geht ein neuer...
Neuer Threema-Audit
Das Labor für IT-Sicherheit der FH Münster unter Leitung von Prof. Dr. Sebastian Schinzel hat während den letzten Monaten Threema einer eingehenden Prüfung unterzogen. Mit erheblichem Aufwand und allem verfügbaren...
Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz
Der Landtag Brandenburg hat eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Die Polizei kann Verdächtige im Terrorismusspektrum künftig bis zu vier Wochen präventiv in Haft nehmen, Meldeauflagen erteilen und...
Bitte schreibt uns nicht via Facebook oder Twitter an!
Die Profile in diesen “sozialen” Netzwerken haben nur die Aufgabe unsere Leitfäden und Nachrichten breit gefächert zu verteilen. Dies passiert vom SfN Blog aus. Das heißt: Niemand vom Arbeitskreis Sicherheit...
Eine HD mit Duftnote
Eine besondere Form des zivilen Ungehorsams ließ sich das jüngere Opfer der Razzia einfallen. Er bewohnt eine sehr kleine Wohnung, in welcher mehrere Beamte (zivil und uniformiert) die Razzia durchführten. Im...
Nicht einverstanden
Aus dem Protokoll einer Hausdurchsuchung: Herr N.. erklärte ständig und stets, dass er gegen alles sei und einen Anwalt nehmen will. Das Formular „Belehrung“ oder sonstige Papiere wollte er auf keinen Fall...
Jungs, der letzte klingelt! – Die Ausrüstung des SEK kurz erklärt
Spezialeinsatzkräfte des Hamburger LKA und Festnahmeeinheiten rückten um 6 Uhr morgens zu zehn Adressen in Hamburg aus, stürmten unter anderem eine Luxuswohnung in der noblen Hafencity. Schwer bewaffnet, mit Hunden und...
Umgang mit dem Repressionsapparat – Rechtsschulung in Ostbayern
Erst kürzlich versuchte im Bayerischen Wald der Verfassungsschutz eine junge aktive Mutter für niedere Spitzeldienste anzuwerben. Vorbildlich ließ sie sich nicht auf den Anquatschversuch ein und informierte anschließend...