Der Verfassungsschutz beobachtet laut eigener Aussage 80.000 “Extremisten”. Dies reicht jedoch um im letzten Jahr fast 750.000 Bestandsdaten bei Telekommunikations-Anbietern abzufragen. Es wurden die Inhaber...
Vorratsdatenspeicherung im Überblick
Die Karte zeigt den Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage des Arbeitspapiers. Rot gefärbte Länder haben bereits die VDS eingeführt. In den Ländern, die gelb markiert sind, gibt es zwar ein Gesetz...
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Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner einsetzen
Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die Polizei des Landes kann damit künftig auch im Vorfeld konkreter Gefahren Staatstrojaner einsetzen, um insbesondere...
Schweizer Armee & Behörden setzen künftig auf Threema
Zur Kommunikation in Behörden setzt die Schweizer Verwaltung künftig auf Threema. Die Bundesverwaltung der Schweiz will ihre behördliche Kommunikation künftig vereinheitlichen und sogar eine Lösung schaffen, mit der...
Hinweise für die Demos am 1. Mai 2019
Morgen ist es wieder soweit, die jährlichen 1. Mai Demos stehen in verschiedenen Städten Deutschlands an. Ganz gleich unter welchen Fahnen ihr euch versammelt, achtet auf euren Selbstschutz und die Sicherheit der...
Politische Aktivitäten vs. Waffenbesitzkarte
Ein Gericht in Bayern hat im Streit um eine Waffenbesitzkarte gegen den Bundesvorsitzenden der “Identitären Bewegung” in Deutschland, Nils Altmieks, geurteilt. Das Gericht stellte klar: Altmieks bekommt...
Überwachung und Handgranaten – neue Polizeibefugnisse in Sachsen
Der Landtag in Dresden hat ein neues Gesetz erlassen, mit dem die sächsische Polizei neue, teils präventive Befugnisse erhält. Zu den Maßnahmen gehören Videoüberwachung, Gesichtserkennung und unter besonderen Umständen...
„FLAK“ bringt es auf den Punkt – „Bullen kein Wort“
Aus einem Lied eine kleine Rechtsschulung machen; daran haben sich Phil und seine Männer von „FLAK“ versucht. Und was soll man sagen? Es ist ihnen mehr als gelungen! Schon beim erstmaligen Hören von „Bullen kein Wort“...