Seit einer Woche dominiert der Panikbegriff „Rechte Terrorzelle“ wieder die Schlagzeilen vor allem im Kreis Minden Lübbecke, aus unserem Kreis kommen drei Leute die jetzt in U Haft sitzen – mutmaßliche „Reichsbürger“...
Die Berliner Polizei löscht seit Jahren keine Daten
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt das Löschverhalten der Berliner Polizei und das unkontrollierte Zugriffsrecht auf Datensätze für jeden Polizisten. Seit 2013 sollen laut der...
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Wann wird Indymedia verboten?
Nach dem Verbot der Linkskriminellen Netzseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen...
Bundesregierung greift nach unseren Passwörtern!
Behörden sollen “im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede” dazu ermächtigt werden, von Diensten wie Google oder Facebook zu verlangen, die Passwörter der Konten ihrer Kunden herauszugeben. Unter die...
Waffenrecht 2020 – diese Änderungen kommen
Der Deutsche Bundestag hat am 13.12.2019 ein neues Waffengesetz beschlossen. Zusammengefasst lässt sich konstatieren, dass der Gesetzgeber hier die EU-Feuerwaffenrichtlinie deutlich schärfer umgesetzt hat, als die...
Juristischer Sieg gegen Facebook
Die Zensur ist bei Mark Zuckerbergs Unternehmen Facebook gang und gäbe. Nicht nur Beiträge werden aus vermeintlichen Gründen der Nutzungsbedingungen gelöscht, sondern ganze Seiten nationaler Organisationen oder Parteien...
Bundesrat stimmt für restriktiveres deutsches Waffengesetz
Die Sitzung des Bundesrates zum Thema Waffenrecht (Entwurf zum dritten Waffenrechtänderungsgesetz; 3. WaffRändG) hätte besser zum Freitag den 13. als zum letzten Freitag, dem 20. September 2019, gepasst. Denn es wurde...
YouTube löscht mehr Videos als zuvor
YouTube intensiviert seinen Kampf gegen vermeintliche Hassrede. Nach eigenen Angaben löschte die Plattform im Rahmen einer neuen Initiative seit diesem Sommer über 100.000 Videos und 17.000 Kanäle, die angeblich „Hass“...