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Anquatschversuch nach Beziehungsstreit

Die politische Verfolgung in Dortmund nimmt immer groteskere Züge an: Bereits seit längerer Zeit treten einige übereifrige Beamte des polizeilichen Staatsschutzes durch den Versuch in Erscheinung, Straftaten zu konstruieren oder durch zweifelhafte Rechtsauslegungen Ermittlungsverfahren in die Wege zu leiten. Ein neuerlicher Fall geht aber darüber hinaus und zeigt, dass der Staatsschutz in Dortmund längst zu einem Instrument willkürlicher, politischer Verfolgung geworden ist, dessen Anführer im Düsseldorfer Innenministerium ihren Apparat nach Belieben zur Bekämpfung Andersdenkender einsetzen.

Nachdem die Spürnasen der Repressionsbehörde durch die systematische Telefonüberwachung, die gegen nationale Aktivisten aus Dortmund betrieben wird, von einem Beziehungsstreit zwischen einem jungen Paar erfuhren, kontaktierte eine Ermittlerin einen der beiden Beteiligten telefonisch. Freundlich wurde zunächst nachgefragt, was der Anlass für den Streit gewesen sei und ob die Möglichkeit bestünde, der Betroffenen zu helfen. Konkret wurde angeboten, sowohl rechtliche Hilfe zu bieten, wobei insbesondere mehrmals nachgefragt wurde, ob ein Handeln zu erkennen sei, was einen Anhaltspunkt für strafrechtliche Ermittlungen bietet, sowie beispielsweise auch bei einer eventuellen Trennung Umzugshilfe durch Beamte des Staatsschutzes geleistet werden könnte. Die Betroffene beendete das Gespräch und lehnte das Angebot ab, in den Folgetagen kam es jedoch zu mehreren weiteren Anrufen, die allesamt darauf abzielten, ein persönliches Treffen zu vereinbarten und durch das Ausmalen übertriebener Bedrohungsszenarien eine einschüchternde Wirkung erzielen sollten. Letztendlich gab der Dortmunder Staatsschutz weitere Bemühungen, ein Gespräch durchzuführen, auf und hinterlies zwei Telefonnummern, falls es sich die Betroffene doch noch einmal anders überlegen würde.

Diese erneute Provokation zielt augenscheinlich darauf ab, in höchstpersönliche Lebensbereiche einzugreifen und soll die totale Überwachung des (vermeintlich) allsehenden Staates vor Augen führen. Während in Dortmund die Kriminalität weiter steigt (im Jahr 2013 wurden über 88 000 Straftaten verzeichnet), insbesondere durch gewerbsmäßiges Agieren osteuropäischer Familienclans, werden in der Westfalenmetropole mehrere Dutzend Ermittler eingesetzt, deren einzige Aufgabe die Observation, Bespitzelung und Verfolgung patriotischer Bürger ist. Ein Zustand, der nicht oft genug hervorgehoben werden kann, um zu verdeutlichen, wovor sich die Herrschenden tatsächlich fürchten: Nicht etwa vor dem systematischen Terror gegen die deutsche Bevölkerung, sei es durch kriminelle Ausländerbanden, Sozialabbau oder kapitalistische Ausbeutung, sondern vor einem Volk, dass die Probleme erkennt und beginnt, sich dagegen zu erheben.

Im aktuellen Fall wurde richtig gehandelt und sich auf kein Gespräch mit den Gesinnungsschnüfflern eingelassen. Es ist jedoch bezeichnend, wie seitens des polizeilichen Staatsschutzes versucht wird, Straftaten zu konstruieren, um anschließend die eigene Existenz mit einer erhöhten Kriminalstatistik rechtfertigen zu können.

Auch in Zukunft gilt die Devise für jeden politischen Aktivisten: Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen des Systems – Anquatschversuche öffentlich machen! Staats- und Verfassungsschutz abschaffen!

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