Anders als die vom Bundesverfassungsgericht als “keine persönliche Beleidigung” eingestufte Formel “ACAB” verhält sich ein Aufdruck “FCK BFE”. Während einer Demonstration vor einem...
Schlagwort - Revision
Oberprex 47 – Die Beschlagnahmung war rechtswidrig!
Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war...
Haftstrafe für Matthias Drewer, Freispruch für Sascha Krolzig
Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am Mittwoch (4. Dezember 2019) der Prozess gegen den Dortmunder Nationalisten Matthias Drewer statt, der sich seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet und dem gefährliche...
Ralph Kästner ist im Gefängnis – Deine Solidarität ist gefragt
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht...
Sascha Krolzig in politischem Schauprozess verurteilt
Ob es die Ereignisse vom Mittwoch in Halle gewesen sind, bei denen ein offensichtlich geistesverwirrter Mensch zwei Passanten in der Nähe einer Synagoge erschossen hat, und woraus eine bundesweite Empörungswelle über...
Altermedia Deutschland: Revision vom BGH verworfen
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten...
Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem...
Mitglieder der NPD haben “in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit.”
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind...
Christoph Drewer im Dortmunder Dissidenten-Prozess erneut zu Haftstrafe verurteilt!
Der Kampf für Meinungsfreiheit ist ein langer Weg. Das weiß der Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Christoph Drewer wohl am besten. Seit vielen Jahren muss sich der nationale Aktivist, der vor einigen Jahren regelmäßig...
Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn von ihnen Personen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen...