Anders als die vom Bundesverfassungsgericht als “keine persönliche Beleidigung” eingestufte Formel “ACAB” verhält sich ein Aufdruck “FCK BFE”. Während einer Demonstration vor einem...
Kommentar hinzufügen
Anders als die vom Bundesverfassungsgericht als “keine persönliche Beleidigung” eingestufte Formel “ACAB” verhält sich ein Aufdruck “FCK BFE”. Während einer Demonstration vor einem...
Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war...
Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am Mittwoch (4. Dezember 2019) der Prozess gegen den Dortmunder Nationalisten Matthias Drewer statt, der sich seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet und dem gefährliche...
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht...
Ob es die Ereignisse vom Mittwoch in Halle gewesen sind, bei denen ein offensichtlich geistesverwirrter Mensch zwei Passanten in der Nähe einer Synagoge erschossen hat, und woraus eine bundesweite Empörungswelle über...
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten...
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem...
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind...
Der Kampf für Meinungsfreiheit ist ein langer Weg. Das weiß der Dortmunder DIE RECHTE – Politiker Christoph Drewer wohl am besten. Seit vielen Jahren muss sich der nationale Aktivist, der vor einigen Jahren regelmäßig...
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das...
An die Staatsanwaltschaft Johannisallee 8, 27283 Verden Betrifft: Haftantritt Haverbeck Akz: NZS 417 Js 26754 / 14 VRs Im Hinblick auf die Terminierung des Haftantritts muß ein Irrtum vorliegen. 1.) Das Gutachten...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn von ihnen Personen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen...
Auf dieser Netzseite findest du den theoretischen Teil des nationalen Selbstschutzes. Es liegt an dir selbst, was du für dich und deine Sicherheit übernimmst. Wir bieten für Jung und Alt eine gute Möglichkeit, das hoffentlich schon vorhandene Grundwissen noch einmal auffrischen zu können.
Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts.