Der Staat hat die Verantwortung, seine Bürger zu schützen. Jeder, der klar denkt, erkennt, dass er dieser Pflicht nicht nachkommt. Es ist auch nicht neu, dass der Staat aktiv gegen Grundrechte verstößt. Die unzähligen...
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Urteil: Aktuelle Rechtsentwicklung zum Radkreuz
Das Landgericht Berlin hat heute entschieden, dass das Radkreuz als stilisiertes Keltenkreuz eingestuft wird. Dieses Urteil bejaht somit die Strafbarkeit und könnte potenziell problematische Konsequenzen nach sich...
Urteil: Versammlungsfreiheit hat Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil zur Versammlungsfreiheit wichtige Richtlinien aufgestellt. Die Richter verdeutlichten, dass die Versammlungsfreiheit zwar als ein unverzichtbares...
Schlapphut verliert die Kontrolle; ihm bleiben nur Beleidigungen
Der Vorfall auf dem Brandenburgtag in Perleberg ist kein isolierter Zwischenfall, sondern ein weiteres alarmierendes Beispiel für die politische Fehlentwicklung des sogenannten Verfassungsschutzes in Deutschland. Was...
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Cellebrite hat erneut ein internes Leck
Cellebrite ist ein Unternehmen für mobile Forensik, das Datenextraktionswerkzeuge anbietet, die Sicherheitslücken ausnutzen, um Geräte für Strafverfolgungsbehörden, Regierungen, Privatdetektive und andere Organisationen...
VS-Anwerbung gescheitert – Trotz Pizzapower
Am gestrigen Mittwoch versuchten zwei Staatsdiener einen der “ActiveClub” Aktivisten beim Nebenjob abzufangen und lockten diesen mit 100 Euro, wenn sich dieser zu einem Gespräch mit ihnen verabreden würde...
GrapheneOS: Der Weg zur Unabhängigkeit von Google
Das als eines der sichersten Android Custom-ROMs geltende GrapheneOS wird bisher ausschließlich für Googles Pixel-Smartphones angeboten. Dies wird sich jedoch bald ändern, da die Entwickler mit einem großen, noch...
Bundespolizeigesetz vs. EU-Chatkontrolle
Alternative Medienportale und selbst einige Rechtsanwälte berichten zurzeit über eine angebliche Chatkontrolle durch die Hintertür. Diese Darstellung ist jedoch irreführend, da das neue Bundespolizeigesetz, auf das sich...
Chatkontrolle – Wie sicher ist unsere Freiheit wirklich?
Die Debatte um die so genannte Chatkontrolle gewinnt in Europa zunehmend an Bedeutung. Im Kern geht es um das automatische scannen privater Kommunikation. Also deiner Chats, Bilder und Videos auf deinen Endgeräten...
Warnung vor Analyse-Tracker in VPN-Apps
IT-Spezialist analysierte Apps von verschiedenen VPN-Anbietern und findet bis zu drei Tracker gleichzeitig, die nahezu jeden Schritt der Nutzer überwachen. Ein Virtual Private Network oder verständlich ausgedrück, ein...
Weiterer Anquatschversuch im Südharz
Der vom Anquatschversuch betroffene Aktivist hat im Nachhinein Bedenken wegen der Veröffentlichung angemeldet. Diese Bedenken respektieren wir und haben uns daher dazu entschlossen ein schriftliches Gedächtnisprotokoll...
Anquatschversuch im Südharz
Im Südharz kam es schon des Öfteren zu Vorfällen mit dem Verfassungsschutz. Heute gegen 15:45 Uhr kam es im Kreis Südharz erneut zu einem Anquatschversuch gegenüber einem Kameraden Die Person wird wie folgt beschrieben:...
Urteil: Demo-Anweisungen sind keine vertraulichen Worte
Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main beschäftigt sich der Frage, ob man Polizisten auf Demonstrationen filmen darf. Konkret geht es um einen Demonstranten, der Polizisten filmte, die auf...
Anquatschversuch in Königsfeld (Schwarzwald) gescheitert
Am heutigen Freitag klingelten zwei Schlapphüte des Staatsschutzes in Königsfeld bei einem jungen Mann, welcher unserer Bewegung „Der III. Weg“ nahestehen soll. Dabei handelte es sich um einen Mann und eine Frau, die...